der deutschen Regierung.
US-Kriegsrat tagt heute (27. April 2022) im deutschen Ramstein. BRD-Souveränität, Fehlanzeige!
Man sollte meinen, dass 73 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Bürger dieses Landes in Gestalt des vom Volk gewählten Bundestages über alles bestimmen, was in Deutschland passiert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das spiegelt sich nicht nur im Demokratie-tötenden staatlichen Herrschaftsprinzip des deutschen Monopol- und Finanzkapitals – der Staats-doktrinären »Gewaltenteilung« wider. Auch nach 73 Jahren hängt Bundesdeutschland am Tropf des Weltmachtstrebens der USA und befindet sich stetig auf der glitschigen Schleimspur Richtung Washington und damit auf den Weg in den dritten Weltkrieg.
Jüngster Beleg dafür: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nahm sich das Recht zur Einladung von Kriegsministern und Militärchefs aus 40 Ländern zu einem US-Kriegsrat am 27. April 2022 auf den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein, mitten in Deutschland gelegen! Für die gewählten deutschen staatlichen Repräsentanten ist das Gebaren der USA in Deutschland augenscheinlich ein normaler Vorgang. Seit 1945 schalten und walten das US-Amerikanische Militär und die US-Geheimdienste auf deutschem Boden, offenbar, wie es ihnen beliebt.
»Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, teilte am Freitag (22. April 2022) […] im Pentagon mit, insgesamt seien rund 40 Staaten eingeladen worden. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnte er nicht. Allerdings seien auch Nicht-NATO-Staaten darunter.
Das ist die Ramstein Air Base
Die Ramstein Air Base ist ein Militärflugplatz der US Air Force bei Ramstein-Miesenbach, etwa zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern. Sie wurde 1951 eröffnet und gilt heutzutage als größte Einrichtung der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Insgesamt arbeiten etwa 9.000 Menschen dort.
Die Air Base ist eines der wichtigsten Drehkreuze für Fracht- und Truppentransporte der US Air Force weltweit. Der Militärflughafen wird auch für Evakuierungsflüge genutzt. Verletzte Soldatinnen und Soldaten können im nahen Landstuhl Regional Medical Center behandelt werden, dem größten US-Krankenhaus außerhalb der USA.
Eine wichtige Rolle spielt die Ramstein Air Base bei den Drohneneinsätzen des US-Militärs. Auf dem Gelände befindet sich eine Satelliten-Relais-Station, die die Steuerungsbefehle an die Drohnenflotte weltweit übermittelt. Friedensaktivisten vertreten daher die Ansicht, die Air Base würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.
Auf der Air Base ist außerdem das Hauptquartier des Allied Air Command stationiert, einer Kommandobehörde der Luftstreitkräfte der NATO. Von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses sowie die Weltraumaktivitäten der Mitgliedsstaaten. Für das Hauptquartier arbeiten mehr als 600 Menschen aus fast 30 verschiedenen Nationen.
Die Ramstein Air Base gilt auch als wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Rund um den Luftwaffenstützpunkt leben mehr als 50.000 amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen, was etwa der Einwohnerzahl von Speyer entspricht. Etwa 40 Prozent des Lohns der US-Militärgemeinde soll in die lokale Wirtschaft fließen.
Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt. In der Presseeinladung des Verteidigungsministeriums ist von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärbediensteten aus Ländern weltweit die Rede.« [1]
Der so einberufene »US-Kriegsrat« ist allein gegen Russland gerichtet. Statt alles dafür zu tun, den militärischen Konflikt in der Ukraine schnellstens zu beenden, wird dieser dort zu einem Stellvertreterkrieg des vereinten Westens gegen die Russische Föderation ausgebaut und damit zum Ausgangspunkt für den dritten Weltkrieg.
Die Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« brachte dieses Ziel der USA am 26. April 2022 auf den Punkt, Zitat:
»Der Pentagon-Chef dürfte bei dem hochkarätigen Treffen auf der Airbase seine Fachkollegen darauf einschwören, einen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg durch eigene Lieferungen von Waffen und Munition zum permanenten Krieg gegen Russland auszuweiten.« [2]
Die deutsche SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Teilnahme an diesem »Event« zügig und artig zugesagt. Am 26. April wurde gleichzeitig verlautbart, Zitat:
»Deutschland bewegt sich in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Kanzleramt nun doch bereit, Panzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Konkret geht es um 50 Flugabwehrkanonenpanzer – Flak-Panzer – des Typs Gepard, der bei der Bundeswehr bereits ausgemustert wurde. Die Industrie verfügt aber noch über Restbestände. Eine entsprechende Zusage will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Treffen auf Einladung der USA auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein machen.« [3]
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Rückblick. Erinnern wir uns an das Ende des Zweiten Weltkrieges.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutsche Reich vor den alliierten Streitkräften der Sowjetunion, USA, Großbritanniens und Frankreich.
Vom 17. Juli bis 2. August 1945 fand die Dreimächtekonferenz der Sieger im Cecilienhof Potsdam statt. Die »Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin [›Potsdamer Abkommen‹]« vom 2. August 1945 formulierte ein gemeinsames strategisches Ziel der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges für das militärisch vernichtend geschlagene Deutschland. Zitat:
»Am 17. Juli 1945 trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Harry S. Truman, der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Generalissimus J. W. Stalin, und der Premierminister Großbritanniens, Winston S. Churchill, sowie Herr Clement R. Attlee auf der von den drei Mächten beschickten Berliner Konferenz. […] Die Konferenz schloss am 2. August 1945. […] Präsident Truman, Generalissimus Stalin und Premierminister Attlee verlassen diese Konferenz, welche das Band zwischen den drei Regierungen fester geknüpft und den Rahmen ihrer Zusammenarbeit und Verständigung erweitert hat, mit der verstärkten Überzeugung, daß ihre Regierungen und Völker,
zusammen mit anderen Vereinten Nationen, die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens sichern werden. […] Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen worden. […] Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland.
Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen.« [4]
Die auf das »Potsdamer Abkommen« folgende Entwicklung im Nachkriegsbundesdeutschland und in Europa stand im krassen Widerspruch zu diesen dort gefassten Beschlüssen. Die USA hatten von Anbeginn nur ein Ziel – ihre Weltherrschaft.
Zur Erreichung dieses Zieles wurde Zentraleuropa, vor allem die BRD, zum Bollwerk gegen die vermeintliche kommunistische Gefahr ausgebaut und damit zum möglichen Schauplatz für einen künftigen Krieg gegen die heutige Russische Föderation (natürlich so weit weg von den USA wie möglich).
Die militärischen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich organisierten 1945 mit ihren praktizierten Maßnahmen die staatliche Spaltung Deutschlands. Die Theorie des »Eisernen Vorhang« wurde praktisch vorangetrieben. Für dieses Ziel schufen die westlichen Besatzungsmächte in Deutschland zügig eherne Fakten:
- Im März 1948 vollzogen die drei westlichen Besatzungsmächte in London einen ersten wichtigen Akt zur Abspaltung der Westzonen und die Gründung eines deutschen Separatstaates. Die USA, Großbritannien und Frankreich einigten sich in London auf die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftseinheit und die Zusammenführung der drei westdeutschen Besatzungszonen zur sogenannten »Trizone«.
- Der zweite bedeutende Akt für die dann folgende staatliche Spaltung Deutschlands fand am 21. Juni 1948 statt. In der »Trizone« und drei Tage später auch in den drei Westsektoren Berlins veranlassten die dortigen Besatzungsmächte eine Währungsreform. Die bis dahin gültige Reichsmark wurde über Nacht durch die D-Mark als gesetzliche Währungseinheit ersetzt.
- Der Termin für den dritten und abschließenden Akt der staatlichen Spaltung Deutschlands war der 23. Mai 1949. An diesem Tag fand die Gründung des Separat-Staates BRD statt. Der bis dahin vorhandene Status quo im besetzten Deutschland, in den Ost- und den Westzonen wurde damit grundsätzlich und einseitig verändert.
Dieses Vorgehen stand im direkten Widerspruch zu der 1945 getroffenen Vereinbarung zwischen dem »Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Harry S. Truman, de(r)m Vorsitzende(n) des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Generalissimus J. W. Stalin, und de(r)s Premierminister Großbritanniens, Winston S. Churchill, sowie Herr(n) Clement R. Attlee, […] daß ihre Regierungen und Völker, zusammen mit anderen Vereinten Nationen, die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens sichern werden«.
Die bundesdeutschen Bürger blieben wie heute auch ungefragt. Eine demokratische Entscheidung des deutschen Volkes über den einzuschlagenden künftigen Entwicklungsweg nach dem Zusammenbruch des faschistischen Deutschen Reiches passte nicht in das Konzept der Westmächte und war damit nicht erwünscht und fand dementsprechend niemals statt.
Die Gründung des Separat-Staates Bundesrepublik Deutschland in den drei westlichen Besatzungszonen war das alleinige Werk der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Willige Deutsche fanden sich für diesen Prozess zur Genüge.
Für den 1949 gewählten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer war die Spaltung Deutschlands nach der verheerenden Niederlage 1945 ein wichtiger Meilenstein zur künftigen Sicherung der deutschen Kapitalherrschaft. Das Motto: lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb. Die BRD-Gründung machte den Weg zur Unterzeichnung der sogenannten »Pariser Verträge« frei.
Am 23. Oktober 1954 unterzeichnete Adenauer den Beitritt der BRD in die am 4. April 1949 gegründeten NATO. Die »Pariser Verträge« zementierten »erfolgreich« die mit der BRD-Gründung vollzogene Spaltung Deutschlands. Mit der Unterschrift unter die »Pariser Verträge« erfolgte auch die bis heute andauernde bedingungslose Unterordnung Deutschlands unter das Diktat des USA-Imperialismus.
Im noch jungen Deutschen Bundestag der BRD fand am 24./25. November 1949 eine Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Konrad Adenauer zum »Petersberger Abkommen« (Vereinbarungen zwischen den Alliierten »Hohen Kommissaren« und dem deutschen Bundeskanzler zur weiteren Einbindung der BRD in die westlichen Bündnisse) statt. Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher bezeichnete in der Debatte des Bundestages Konrad Adenauer treffend als »Kanzler der Alliierten« und wurde für diese Meinungsäußerung mit dem Ausschluss von den laufenden Beratungen des Bundestages bestraft.
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Das nunmehr seit 73 Jahren andauernde hörige, widerspruchslose und unterwürfige Verhältnis der BRD im Rahmen des sogenannten »Transatlantischen Bündnisses« gegenüber den USA und deren Führungsrolle wurde von den staatlichen und politischen Vertretern des herrschenden Kapitals der BRD nie öffentlich infrage gestellt oder gar angezweifelt. Die oben genannte Einladung von Kriegsministern und Militärchefs aus 40 Ländern durch den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 27. April 2022 zum US-Luftwaffenstützpunkt des in Deutschland gelegenen Ramstein ist der aktuellste Beleg dafür.
Gleichzeitig werden bis heute noch immer widerspruchslos in Büchel (Rheinland-Pfalz), also auf deutschem Boden und in anderen europäischen NATO-Staaten Atomwaffen gelagert. Am 17. Juli 2019 wurde offiziell bekannt, was viele Menschen bereits vorher wussten. Zitat:
»NATO-Beratungsgremium verrät Lagerplätze US-amerikanischer Atomwaffen in Europa. […] Ein Bericht eines mit der NATO verbundenen Gremiums zeigt die Standorte der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa. Zwar ist dies ein offenes Geheimnis – doch ein offizielles Dokument dazu gab es bis jetzt noch nicht«. [5]
Foto: »Et voilà: Was viele schon vermuteten, nun in einer fast offiziellen Grafik«, 5d2eed3a0d0403d5158b4568.
Die obige Karte der Standorte der Atomwaffen markiert ein atomares Pulverfass, auf dem die Bürger Deutschlands und ganz Europas seit Jahrzehnten leben müssen. Gleichzeitig wird die strategische Einkesselung der Russischen Föderation deutlich. Damit wird nachhaltig und selbstherrlich der Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968, welcher 1970 in Kraft trat, unterlaufen. Zitat:
»Der Atomwaffensperrvertrag ist ein Vertrag der die Nichtweiterverbreitung (sog. Nonproliferation) von Atomwaffen zum Gegenstand hat. Er regelt, dass der Besitz atomarer Waffen auf die USA Russland Frankreich Großbritannien und die Volksrepublik China beschränkt bleiben soll und dass diese Atommächte kein atomwaffenfähiges Material an andere Staaten weiterverbreiten dürfen. […] Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 von den USA der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Mittlerweile haben 189 Staaten den Vertrag unterzeichnet«. [6]
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Als erster US-Präsident nach 1945 zeigte Donald John Trump, der im Januar 2017 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, der Weltöffentlichkeit und den eigenen europäischen »Verbündeten« offen, was im Verhältnis zwischen USA und BRD bisher stets diplomatisch gut kaschiert blieb. Es ist das Verhältnis von Kommandeur und Befehlsempfänger, von Herrscher und hörigen Lakaien. Auf diese eingeschliffene Weise hat das »Bündnis« dreiundsiebzig Jahre lang auch »bestens« funktioniert.
Im Jahre 2017 kam es zur öffentlichkeitswirksamen Konfrontation zwischen den Repräsentanten der USA und Deutschlands. Dafür steht diese Meldung vom 30. Mai 2017. Zitat:
»Nach der heftigen Kritik Deutschlands an der US-Politik schlägt Präsident Donald Trump zurück. […] Am Dienstag übte US-Staatschef Donald Trump auf Twitter massive Kritik am Handelsüberschuss Deutschlands und den aus seiner Sicht geringen Militärausgaben. Dabei fügte er hinzu: ›Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.‹ Bei den Verteidigungsausgaben pocht Washington auf eine massive Erhöhung auch seitens der Bundesregierung, die ihrerseits auf eine deutliche Anhebung dieses Postens verweist. Die Unstimmigkeiten zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen europäischen Verbündeten, insbesondere mit Deutschland, haben sich in der letzten Zeit verschärft. Den NATO-Partnern warf Trump vor, nicht genug Geld für das Militär auszugeben. […] Bei der EU-Spitze habe der US-Präsident sich über den deutschen Handelsüberschuss beklagt und die Deutschen als ›böse, sehr böse‹ (›bad, very bad‹) bezeichnet. […] Aber auf dem G7-Gipfel stürzte Trump mit seinem Konfrontationskurs die ganze Gruppe der sieben großen Industrienationen in eine schwere Krise.« [7]
Die Aktivisten im deutschen »Verein Atlantik-Brücke e. V.«, unter ihnen Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen und der Leiter der (»unabhängigen«) Nachrichtenredaktion des Flaggschiffs ZDF, Claus Kleber, waren merklich schockiert über die monatelang offen ausgetragenen Zwistigkeiten und die willkürliche Politik des Entertainers Donald John Trump. Der »Verein Atlantik-Brücke e. V.« vertritt bekanntlich die Interessen des herrschenden Monopol- und Finanzkapitals in den USA und in Deutschland, sichert deren Macht und Einfluss und das oben genannte servile Verhältnis Deutschlands zur USA. Zitat »Wikipedia«:
»Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen. Zu den Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen heute etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut.« [8]
Die zornigen Worte des US-Präsidenten Trump bezüglich der zu geringen Rüstungsausgaben in Deutschland fanden erwartungsgemäßes Echo bei der deutschen Bundesregierung und im gemeinsamen »Verein Atlantik-Brücke«. Die Herrschenden in Deutschland kehrten umgehend auf dem Absatz um und begaben sich auf die ausgetretene Schleimspur Richtung USA zurück. Am 20. Juli 2019 verkündete CDU-Bundeskanzlerin Merkel folgsam die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Im Jahr 2020 stieg damit das Verteidigungsbudget in Deutschland von 43,2 Milliarden Euro auf 44,9 Milliarden Euro. Zur Erinnerung, der Bundeshaushalt 2019 umfasste 356,4 Milliarden Euro. Die NATO-Staaten wendeten zu diesem Zeitpunkt bereits jährlich eine Billion US-Dollar fürs Militär auf. Der erklärte Gegenpol Russland hingegen 63 Milliarden.
Am 27. Februar 2022 legte SPD-Kanzler Scholz noch eine gewaltige Schippe drauf. Mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine verkündete dieser eine deutsche Rüstungsorgie. 100 Milliarden Euro Sondervermögen und einer jährlichen Überschreitung der Zwei-Prozent-Schwelle des BIP für die Kriegsrüstung der Bundeswehr bilden aktuell den vorläufigen Höhepunkt imperialer deutscher Politik, sind aber nicht im Interesse und zum Wohle des deutschen Volkes.
Die Regierenden in Deutschland sollten sich ihres geleisteten Schwurs erinnern, den sie mit ihrer Politik täglich brechen. Militarismus und Krieg dienen nicht dem deutschen Volke, sondern schaden diesem in höchstem Maße.
Wie die Geschichte zeigt, bewegte sich Bundesdeutschland auch bisher im konträren Widerspruch zum »Potsdamer Abkommen« und dem Völkerrecht. 1999 beteiligte sich die Bundesrepublik zum Beispiel am Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Am 24. März 1999 verkündete diesen Gewaltakt der damals amtierende SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Fernsehansprache den deutschen Bürgern. Zitat:
»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.« [9]
Die Kosovo-/Jugoslawienbombardierung war ein verbrecherischer Angriffskrieg. Ihm fielen unter Mitwirkung Deutschlands Hunderttausende unschuldige Menschen zum Opfer. Der WDR-Film »Es begann mit einer Lüge« ist Beleg dafür (ausgestrahlt in der ARD am 8. Februar 2001.
→Link: https://www.youtube.com/watch?v=OFD7KfKHGfg).
»Der Kosovo-/Jugoslawienkrieg wurde mit der Begründung geführt, einen Völkermord zu verhindern, bei dem überwiegend die serbische Seite als Täter und die albanische Bevölkerung als Opfer in fast allen Leitmedien dargestellt wurden. Der WDR-Film ›Es begann mit einer Lüge‹ von Jo Angerer und Mathias Werth zeigte, dass die deutsche Öffentlichkeit massiv belogen wurde, um die dritte Bombardierung Belgrads in einem Jahrhundert zu rechtfertigen. Ein sogenannter ›Hufeisenplan‹ existierte nicht, sondern war zu Propagandazwecken erfunden worden, das behauptete Massaker im Stadion von Pristina fand nicht statt.« [10]
Wie hieß es in der »Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin [›Potsdamer Abkommen‹]«?: »Deutschland (soll) niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen (können).«
Jürgen Heidig
[1] Quelle: www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/treffen-zum-ukraine-krieg-auf-air-base-100.html. Aufgerufen am 24. April 2022.
[2] Quelle: www.ramstein-kampagne.eu/?na=v&nk=19288-eece36214f&id=157. Aufgerufen am 26. April 2022.
[3] Quelle: www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-deutschland-zur-lieferung-von-panzern-an-die-ukraine-bereit/ar-AAWAS7s?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid= 00623 847963c4157ac7f7241ef908b66. Aufgerufen am 26. April 2022.
[4] »Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 13–20«. »Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin [›Potsdamer Abkommen‹] (02. August 1945)«, in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html.
[5] Quelle: https://deutsch.rt.com/international/90280-nato-beratungsgremium-verraet-lageplaetze-us-amerikanischer-atomwaffen-in-europa/. Aufgerufen am 18. Juli 2019.
[6] Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Atomwaffensperrvertrag.html. Aufgerufen am 18. Juli 2019.
[7] Quelle: https://deutsch.rt.com/international/51443-trump-schlagt-nach-merkel-kritik/. Aufgerufen am 11. Juli 2018.
[8] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Brücke. Aufgerufen am 26. Juli 2019.
[9] »Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24. März 1999«, hg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn.
[10] Quelle: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/vor-15-jahren-nato-krieg-gegen-jugoslawien. Aufgerufen am 26. Juli 2019.
WDR-Film »Es begann mit einer Lüge« von Jo Angerer und Mathias Werth, ausgestrahlt in der ARD am 8. Februar 2001. Link: https://www.youtube.com/watch?v=OFD7KfKHGfg.
Karikatur: Dank an Klaus Stuttmann!
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Die Novität der »Traktate – Reihe« ist am 24. Februar 2022 erschienen: »Traktate ›III‹ zur kapitalgesteuerten deutschen Politik und Gesellschaft.«
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Wikipedia 3. August 2022: (Kernwaffen in Deutschland – Wikipedia)
»Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Historiker schätzen, dass allein die Vereinigten Staaten zeitweise mehr als 5000 Kernwaffen in der Bundesrepublik lagerten.[1] Hinzu kamen Kernwaffen des Vereinigten Königreichs.
Die Bundeswehr stellt heute Trägerflugzeuge für amerikanische Atomwaffen, die im Verteidigungsfall durch deutsche Piloten zum Ziel geflogen werden. Derzeit ist dies das Kampfflugzeug Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 auf dem Fliegerhorst Büchel für die B61-Wasserstoffbombe, in der Vergangenheit auch Raketen und Haubitzen von Luftwaffe und Artillerie.
Die Vereinigung der Amerikanischen Wissenschaftler (FAS) äußerte in ihrem jährlichem Bericht zum Stand der Atomaren Bewaffnung der US-Streitkräfte von 2021 [veraltet] die Vermutung, dass ungefähr 100 Kernwaffen B61 der Typen 3 und 4 auf sechs Standorten von NATO-Partnern stationiert sind.[2] Es wird davon ausgegangen, dass davon ungefähr zwanzig Kernwaffen am Standort Büchel deponiert sind.«
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Nachfolgend die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 21. September 2022. Veröffentlicht in der Jungen Welt vom 23. September 2022 mit dem Titel »Das ist kein Bluff«. Quelle: http://www.jungewelt.de/artikel/435231.dokumentiert-das-ist-kein-bluff.html.
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»Verehrte Freunde!
Ich will Ihnen heute über die Situation im Donbass und den Stand der militärischen Spezialoperation zur Befreiung des Donbass von dem neonazistischen Regime berichten, das 2014 im Zuge eines bewaffneten Staatsstreichs die Macht in der Ukraine ergriffen hat.
Ich wende mich an Sie, alle Bürger unseres Landes, Menschen verschiedener Generationen, verschiedener Altersstufen und Nationalitäten, an das ganze Volk unseres großen Russlands, an alle, die das große historische Russland vereint, an Soldaten und Offiziere, an die Kriegsfreiwilligen, die jetzt an der Front kämpfen und dort ihren Mann stehen, an unsere Brüder und Schwestern – die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Cherson und Saporoschje sowie der anderen vom neonazistischen Regime befreiten Gegenden.
Ich werde Ihnen erläutern, welche notwendigen und unaufschiebbaren Schritte zur Verteidigung der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität Russlands erforderlich sind, ich werde Ihnen berichten über die Unterstützung des Strebens unserer Landsleute, selbst ihre Zukunft zu bestimmen, und über die aggressive Politik eines Teils der westlichen Eliten, die mit allen Mitteln ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten versuchen, die versuchen, das Aufkommen jedes souveränen selbständigen Zentrums der Entwicklung zu blockieren, damit sie auch weiterhin anderen Ländern und Völkern in grober Weise ihren Willen aufzwingen und ihre Pseudowerte implantieren können.
Das Ziel dieses Westens besteht darin, unser Land zu schwächen, zu spalten und schließlich zu zerstören. Sie reden schon offen davon, dass sie 1991 die Sowjetunion zerschlagen haben, und dass jetzt der Moment gekommen sei, dasselbe mit Russland zu wiederholen: dass Russland zerfallen müsse in eine Vielzahl von miteinander verfeindeten Regionen und Gebieten.
Sie sind schon lange dabei, solche Pläne auszubrüten. Sie haben Banden internationaler Terroristen auf den Kaukasus losgelassen, sie haben Offensivinfrastruktur der NATO direkt bis an unsere Grenzen vorgeschoben. Sie haben eine totale Russophobie zu ihrem Werkzeug gemacht, sie haben über Jahrzehnte Hass auf Russland gezielt geschürt. Das gilt vor allem für die Ukraine, aus der sie einen antirussischen Vorposten gemacht haben, wobei sie das ukrainische Volk als Kanonenfutter für einen Krieg gegen unser Land vorgesehen haben. Diesen Krieg haben sie schon 2014 entfesselt, indem sie die Armee gegen die Zivilbevölkerung losgeschickt haben, indem sie einen völkermörderischen Terror gegen Menschen entfesselt haben, die sich weigerten, die aus dem Staatsstreich hervorgegangene Regierung zu akzeptieren.
Nachdem das heutige Kiewer Regime faktisch öffentlich der Idee einer friedlichen Lösung des Donbass-Problems eine Absage erteilt hatte und, mehr noch, von seinen Ambitionen auf Atomwaffen gesprochen hatte, war es völlig klar geworden, dass ein neuer, ein weiterer großangelegter Angriff auf den Donbass, wie sie ihn schon zweimal versucht hatten, unausweichlich war. Und danach wäre genauso unausweichlich der Angriff auf die russische Krim, also auf Russland, gefolgt.
Das war der Kontext, in dem die Entscheidung über eine präventive Militäroperation absolut zwangsläufig war und die einzig mögliche Option blieb. Das Hauptziel dieser Operation ist und bleibt die Befreiung des gesamten Donbass.
Die Volksrepublik Lugansk ist schon praktisch vollständig von den Neonazis gesäubert. In der Volksrepublik Donezk halten die Kämpfe noch an. Hier hat das Kiewer Besatzungsregime über acht Jahre hinweg eine tiefgestaffelte Linie auf Dauer ausgerichteter Befestigungen geschaffen. Wenn wir versucht hätten, diese Linie frontal zu stürmen, wäre das nicht ohne schwere Verluste abgegangen. Deshalb handeln sowohl unsere Einheiten als auch die der Volksrepubliken des Donbass absolut planmäßig, klug und unter Einsatz von Technik, sie schonen ihren Personalbestand und befreien die Donezker Erde Schritt für Schritt, säubern sie Dorf für Dorf und Stadt für Stadt von den Neonazis, helfen den Menschen, aus denen das Kiewer Regime seine Geiseln gemacht hat, seinen lebendigen Schutzschild.
Sie wissen, dass an der militärischen Spezialoperation auf unserer Seite professionelle Militärs beteiligt sind, die als Zeitsoldaten dienen. Schulter an Schulter mit ihnen kämpfen auch Freiwilligenformationen: Menschen verschiedener Nationalitäten, Berufe und Altersstufen, in einem Wort: wirkliche Patrioten. Sie sind aus innerer Überzeugung für die Verteidigung Russlands und des Donbass in die Bresche gesprungen.
Deshalb habe ich die Regierung und das Verteidigungsministerium angewiesen, innerhalb kürzester Zeit den Rechtsstatus der Freiwilligen und der Kämpfer der Einheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu klären. Er muss künftig derselbe sein wie bei den russischen Berufssoldaten, und das gilt auch für die materielle und medizinische Versorgung sowie die sozialen Garantien für die Kämpfer. Besondere Aufmerksamkeit muss der Organisation der Versorgung der Freiwilligenverbände und der Einheiten der Volksmilizen des Donbass mit Technik und Waffen gewidmet werden.
Im Zuge der Erfüllung der Hauptaufgaben zur Verteidigung des Donbass haben unsere Truppen auf Grundlage der Pläne und Beschlüsse des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zur Gesamtstrategie auch große Teile der Gebiete Cherson und Saporoschje sowie etliche weitere Kreise von den Neonazis befreit. Die Folge war, dass eine Frontlinie von inzwischen über 1.000 Kilometern Länge entstanden ist.
Was möchte ich heute erstmals öffentlich aussprechen? Als die militärische Spezialoperation bereits begonnen hatte und wir in Istanbul mit der Ukraine verhandelten, haben die Vertreter Kiews auf unsere Vorschläge durchaus positiv reagiert, und diese Vorschläge betrafen die Gewährleistung der Sicherheit Russlands, unserer Interessen. Aber eine Friedenslösung hätte dem Westen nicht ins Konzept gepasst, deshalb hat man von dort, nachdem wir schon bestimmte Kompromisse ausgehandelt hatten, Kiew die Anweisung erteilt, alle diese Verhandlungsergebnisse zu zerstören.
In der Folge haben sie die Ukraine noch mehr mit Waffen vollgepumpt. Das Kiewer Regime hat neue Banden ausländischer Söldner und Nationalisten in Bewegung gesetzt, Militäreinheiten, die nach NATO-Standards ausgebildet waren und faktisch unter dem Kommando westlicher Berater standen.
Gleichzeitig hat die Ukraine im Innern die Repressalien gegen ihre eigenen Bürger nochmals verschärft, die sie bereits nach dem bewaffneten Umsturz von 2014 in Gang gesetzt hatte. Diese Politik der Einschüchterung, des Terrors und der Gewalt nimmt immer massenhaftere, schrecklichere und barbarischere Formen an.
Ich möchte betonen, dass wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen, die auf den von den Neonazis befreiten Territorien leben – und dabei handelt es sich vor allem um die historischen Gebiete von Neurussland – nicht unter dem Joch des neonazistischen Regimes leben wollen. Sie sehen in Saporoschje, im Chersoner Land, in Lugansk und Donezk die Grausamkeiten, die die Neonazis in den von ihnen eroberten Teilen des Gebiets Charkow anrichten. Die Erben der Bandera-Leute und der faschistischen Repressionstruppen ermorden Menschen, sie foltern, werfen ins Gefängnis, sie vollziehen persönliche Abrechnungen, üben Rache und treiben mit der Zivilbevölkerung ihr blutiges Spiel.
Vor Beginn der Kämpfe lebten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Cherson über 7,5 Millionen Menschen. Viele von ihnen mussten die Flucht ergreifen und ihre Heimat verlassen. Wer aber geblieben ist – das sind etwa fünf Millionen Menschen – wird heute durch die Neonazisoldateska ständig mit Artillerie und Raketen beschossen. Sie bombardiert Krankenhäuser und Schulen, verübt Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung.
Wir können diese uns nahestehenden Menschen nicht diesen Henkertypen zum Fraß vorwerfen, wir können ihr tiefempfundenes Streben, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, nicht ignorieren. Die Parlamente der Volksrepubliken des Donbass, aber auch die zivil-militärische Verwaltung der Gebiete Cherson und Saporoschje haben deshalb entschieden, Referenden über die Zukunft dieser Gebiete abzuhalten, und haben uns, Russland, gebeten, diesen Schritt zu unterstützen.
Ich möchte hier unterstreichen, dass wir alles tun werden, damit diese Referenden in Sicherheit stattfinden können, damit die Menschen ihren Willen kundtun können. Und wir werden diejenige Entscheidung akzeptieren und unterstützen, die die Mehrheit der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje fällen wird.
Verehrte Freunde!
Heute stehen unsere Streitkräfte, wie ich schon sagte, entlang einer Frontlinie mit einer Länge von über 1.000 Kilometern, und sie stehen dort nicht nur den Neonaziformationen der Ukraine gegenüber, sondern faktisch der gesamten Militärmaschinerie des kollektiven Westens.
In dieser Situation halte ich es für notwendig, folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, in vollem Umfang entspricht: zur Verteidigung unseres Vaterlandes, seiner Souveränität und territorialen Integrität, für die Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Territorien dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu folgen und in der Russländischen Föderation eine Teilmobilmachung vorzunehmen.
Ich will es noch einmal wiederholen: Es geht um eine Teilmobilisierung, das heißt, nur solche Bürger werden zum Militärdienst einberufen werden, die gegenwärtig in der Reserve stehen, und unter ihnen vor allem diejenigen, die in den russischen Streitkräften gedient haben und die eine Reihe von militärischen Qualifikationen und militärische Erfahrung besitzen.
Die Einberufenen werden, bevor sie in ihre Einheiten geschickt werden, auf jeden Fall eine zusätzliche militärische Ausbildung bekommen, in der die Erfahrungen der militärischen Spezialoperation zu berücksichtigen sind.
Der Erlass über die Teilmobilmachung ist bereits unterzeichnet. Wie es das Gesetz vorsieht, werde ich heute die beiden Kammern der Föderalversammlung – die Staatsduma und den Föderationsrat – offiziell über diesen Beschluss informieren. Die Mobilisierung beginnt heute, am 21. September. Ich beauftrage die Chefs der Regionen, den Wehrersatzbehörden alle erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Besonders möchte ich betonen, dass diejenigen Bürger Russlands, die jetzt aufgrund der Mobilisierung ihren Militärdienst antreten, denselben Status, denselben Sold und dieselben sonstigen Sozialleistungen erhalten werden wie unsere professionellen Zeitsoldaten.
Der Erlass über die Teilmobilmachung umfasst auch zusätzliche Maßnahmen, damit staatliche Rüstungsaufträge erfüllt werden. Die Leiter der Betriebe der Verteidigungsindustrie sind unmittelbar dafür verantwortlich, dass die Aufgaben hinsichtlich der erhöhten Produktion von Waffen und Militärtechnik erfüllt und zusätzliche Produktionskapazitäten erschlossen werden. Alle Fragen der materiellen und finanziellen Absicherung der Verteidigungsunternehmen sowie der Ressourcenzuteilung wird die Regierung unverzüglich lösen.
Verehrte Freunde!
Der Westen hat in seiner aggressiven antirussischen Politik jedes Maß verloren. Unser Land und unser Volk werden ständig verbal bedroht. Einige verantwortungslose westliche Politiker reden sogar davon, der Ukraine weitreichende Angriffswaffen zu liefern – Systeme, die es erlauben würden, Ziele auf der Krim und in anderen russischen Regionen anzugreifen.
Solche Terrorangriffe werden, unter anderem unter Nutzung westlicher Waffen, bereits gegen grenznahe Ortschaften in den Gebieten Belgorod und Kursk durchgeführt. Die NATO-Aufklärung spioniert unter Nutzung moderner Technik, von Flugzeugen, Schiffen, Satelliten und strategischen Drohnen, schon jetzt den Süden unseres Landes in Echtzeit aus.
In Washington, London und Brüssel wird Kiew direkt angestiftet, den Krieg auf unser Gebiet zu tragen. Sie machen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie Russland unter Nutzung aller verfügbaren Mittel eine Niederlage auf dem Schlachtfeld beibringen und es anschließend seiner politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und überhaupt jeder Souveränität berauben und unser Land komplett ausplündern wollen.
Nicht einmal vor atomarer Erpressung schrecken sie zurück. Ich habe dabei nicht nur die vom Westen gebilligten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje im Auge, die eine atomare Katastrophe auslösen können. Es gibt Äußerungen bestimmter hochgestellter Vertreter von NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit, gegen Russland Massenvernichtungswaffen einzusetzen – auch atomare.
Denjenigen, die sich an die Adresse Russlands derartige Erklärungen erlauben, will ich hier in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene schlagkräftige Waffensysteme verfügt und dass sie in einigen Komponenten auch moderner sind als diejenigen, über die die NATO verfügt. Sollte die territoriale Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist kein Bluff.
Sie, die Bürger Russlands, können überzeugt sein: Die territoriale Integrität unseres Vaterlandes, unsere Unabhängigkeit und Freiheit werden wir, ich möchte das noch einmal unterstreichen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Und diejenigen, die uns mit Atomwaffen zu erpressen suchen, müssten wissen, dass sich der Wind auch einmal in ihre Richtung drehen kann.
Es gehört zu unserer historischen Tradition, dass wir diejenigen stoppen, die nach Weltherrschaft streben, die drohen, unser Vaterland, unsere Heimat zu zerteilen und zu versklaven. Das werden wir auch jetzt tun, da können Sie sicher sein.
Ich glaube an Ihre Unterstützung.
Quelle: http://www.kremlin.ru
Übersetzung: Reinhard Lauterbach«
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