Der permanent verteufelte Friedens-Demokratie- und Sozialstaat DDR wurde vor 70 Jahren, am 7. Oktober 1949 gegründet. Das Vermächtnis und die bleibende geschichtliche Bedeutung der 14 971 Tage währenden Existenz der DDR.

Die Geschichte der vor 70 Jahren gegründeten Deutschen Demokratischen Republik sorgt bis heute für politischen und medialen Aufruhr und steht permanent im Fadenkreuz bürgerlicher Ideologen der BRD, von Geschichtsrevisionisten und Geschichtsumschreibern.

Wilhelm Pieck, Eid auf Verfassung,11.10.1949 Seite 434 a.jpg
Foto: »UNIVERSALLEXIKON IN FÜNF BÄNDEN«, 1. Auflage, VEB Bibliographisches Institut Leipzig 1985, Band 1, Seite 434.

War die Spaltung Deutschlands vermeidbar? Hat der praktizierte Sozialismus in der DDR, hat die 14 971 Tage währende Existenz der DDR eine weltgeschichtliche Bedeutung auch für die Zukunft, oder präsentierte sich die DDR-Gesellschaft als ein Fehltritt der Geschichte? War dieses Land gar ein »Unrechtsstaat«, wie das bürgerliche Apologeten vor allem den jungen Bundesbürgern aus systemerhaltenden Gründen bis heute vermitteln und sie immer wieder gerne glauben machen möchten? Weshalb schlugen Bürger der DDR 1989 mit dem Ruf: »Wir sind das Volk« Alarm und warum ging die DDR im Jahre 1990 unter? Was ist das Vermächtnis der Deutschen Demokratischen Republik?

1. Die Spaltung Deutschlands.
2. Dürftige Ausgangsbedingungen für den Staat DDR.
3. Worin liegt die bleibende geschichtliche Bedeutung der vor siebzig Jahren gegründeten und 14 971 Tage währenden Existenz der DDR?
3.1. Die Markierung von Maßstäben bei den Sozialstandards.
3.2. Das Bestimmen von Maßstäben wahrhaft praktizierter Demokratie – der Herrschaft des Volkes.
3.3. Die Erbringung des Nachweises, dass die »Diktatur des Proletariats« für eine historische Zeit die höchste Form der Demokratie darstellt.
3.4. Das Zeugnis des Nachweises, dass ein verbindliches Zusammenwirken, ein Miteinander, verschiedener Parteien und Massenorganisationen zur Entwicklung und Gestaltung eines gemeinsamen Zieles – der sozialistischen Gesellschaft – möglich sind.
3.5. Die Erarbeitung des Beleges, dass die Wahlen zu den Volksvertretungen aller Ebenen durch die direkte Beteiligung der Bürger an der Auswahl, Prüfung und Bestätigung der Wahlkandidaten und der möglichen Abberufung von Abgeordneten durch die Bürger, nach deren Wahl, höchsten demokratischen Ansprüchen gerecht wurde.
3.6. Der Nachweis höchster Machtvollkommenheit der obersten Vertretungskörperschaft des Volkes – der vom Volk demokratisch gewählten Volkskammer der DDR.
4. Warum wurde, trotz alledem, das Jahr 1989 für die vierzigjährige DDR das Jahr ihres Unterganges?
5. Die inneren Ursachen für den Sieg der Konterrevolution – weshalb stand die Mehrheit des DDR-Volkes 1990 nicht geschlossen hinter ihrem Staat DDR?
6. Rosa Luxemburg hat das Schlusswort.

1. Die Spaltung Deutschlands

Ende 1947 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone die »Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden« ins Leben gerufen. Diese stützte sich auf die etablierten antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen.
Die Delegierten für den 3. Deutschen Volkskongress in der Sowjetischen Besatzungszone wurden am 15. und 16. Mai 1949 in einer demokratischen Volksabstimmung durch die Bürger gewählt. Gegenstand der Abstimmung war folgende Entscheidung, Zitat:

»Ich bin für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag. Ich stimme darum für die nachstehende Kandidatenliste zum Dritten Deutschen Volkskongreß«.

Für die »Einheit Deutschlands« und die »Kandidatenliste zum Dritten Deutschen Volkskongreß« stimmten daraufhin 66 Prozent der Wähler. Aus der Sowjetischen Besatzungszone wurden 1 400, aus den Westzonen 610 Delegierte für den dritten Deutschen Volkskongresses nominiert und gewählt. Am 29. und 30. Mai 1949 fand dieser statt. Im Artikel 3 des dort zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten Verfassungsentwurfes wurde fixiert, Zitat:

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. […] Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts; Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung. […] Die Staatsgewalt muss dem Wohle des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen. Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei«. [1]

Der in einer breiten Volksaussprache entstandene Verfassungsentwurf war für ein einheitliches, für ganz Deutschland, konzipiert.

Der durch die militärischen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich noch 1945 strategisch in Gang gesetzte Abspaltungsprozess der Westzonen Deutschlands beendete mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Vorhaben eines einheitlichen Deutschland abrupt. Diese »Aktivitäten« widersprachen direkt den Beschlüssen des »Potsdamer Abkommen«, der Dreimächtekonferenz, die vom 17. Juli bis 2. August 1945 im Cecilienhof Potsdam stattfand.

Besatzungszonen Deutschland carte01gm.gif
Besatzungszonen Deutschland, carte01gm.
  • Im März 1948 vollzogen die drei westlichen Besatzungsmächte in London einen ersten wichtigen Akt zur Abspaltung der Westzonen und die Gründung eines deutschen Separatstaates. Die USA, Großbritannien und Frankreich einigten sich in London auf die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftseinheit und die Zusammenführung der drei westdeutschen Besatzungszonen zur sogenannten »Trizone«.
  • Der zweite bedeutende Akt für die dann folgende staatliche Spaltung Deutschlands fand am 21. Juni 1948 statt. In der »Trizone« und drei Tage später auch in den drei Westsektoren Berlins veranlassten die dortigen Besatzungsmächte eine Währungsreform. Die bis dahin gültige Reichsmark wurde über Nacht durch die D-Mark als gesetzliche Währungseinheit ersetzt.
  • Der Termin für den dritten und abschließenden Akt der staatlichen Spaltung Deutschlands war der 23. Mai 1949. An diesem Tag fand die Gründung des Separatstaates BRD statt. Der bis dahin vorhandene Status quo im besetzten Deutschland, in den Ost- und den Westzonen, wurde damit grundsätzlich und einseitig verändert.

Knapp fünf Monate nach der Gründung der BRD reagierte der Volkskongress in der Sowjetischen Besatzungszone auf die in Westdeutschland geschaffenen Fakten, Zitat:

»Am 07. 10. 1949 konstituierte sich […] in Berlin der Deutsche Volksrat, das Führungsorgan der Volkskongressbewegung, zur Provisorischen Volkskammer der DDR«. [2]

Auf die Frage, ob die Spaltung Deutschlands vermeidbar war, gibt es eine klare Antwort. Ja, die Spaltung Deutschlands war vermeidbar. Die bis in die Gegenwart von Geschichtsrevisionisten, den Verfechtern des Monopol- und Finanzkapitals, zu vernehmende Propagandathese, Berlin oder gar Deutschland sei mit dem Bau des »Antifaschistischen Schutzwalls«, bekannt auch als Berliner Mauer, am 13. August 1961 gespalten worden, ist reine Geschichtsklitterung. Diese Leute rufen seit Jahrzehnten »haltet den Dieb« während sie das Verbrechen der Spaltung des deutschen Volkes am 23. Mai 1949 selbst begangen haben und dafür verantwortlich sind.

Die Besatzungsmacht UdSSR hatte, gemäß den Beschlüssen des »Potsdamer Abkommen«, nachgewiesener Maßen und trotz inzwischen zweier deutscher Staaten, vor allem ein einheitliches, friedliebendes und neutrales (von Militärbündnissen und Blöcken unabhängiges) Nachkriegsdeutschland im Blick. Einem solchen Deutschland sollte es nie wieder möglich sein, Kriege vom Zaun zu brechen.
So war es ausschließlich die Sowjetunion, welche in der Frage der deutschen Einheit Initiative zeigte. Mit der sogenannte »Stalinnote« vom 10. März 1952 offenbarte die Sowjetunion eine große politische Kompromissbereitschaft.
»Focus Online« formulierte zum 60. Jubiläum der »Stalinnote« am 10. März 2012, Zitat:

»Ohnehin hatten die Machthaber dort ein neutrales Deutschland vor Augen. Dafür waren sie auch bereit, ihren neuen Satellitenstaat DDR wieder aufzugeben«. [3]

Die »Stalinnote« richtete die Sowjetunion an die alliierten Westmächte, die Regierungen der USA, es Vereinigten Königreichs, und Frankreichs. Das Papier beinhaltete den Vorschlag der Sowjetunion für einen längst überfälligen Friedensvertrag der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit Deutschland. Zentrale Punkte der »Stalinnote« waren weiterhin:

  • die Wiedervereinigung Deutschlands,
  • die Neutralität des vereinten Deutschlands,
  • den Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb von 12 Monaten und
  • die Aufstellung nationaler Streitkräfte in Deutschland.

Diese Initiative der Sowjetunion führte in der BRD zu politischen Turbulenzen. Eine über Parteigrenzen hinweggehende politische Aktionseinheit forderte Viermächteverhandlungen zu den sowjetischen Vorschlägen.
Die im Verhältnis zur UdSSR äußerst konträren Ziele, Strategien, Auffassungen und Interessen der westlichen Siegermächte und der überkommenen politischen Kräfte Nazideutschlands um den Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, unterbanden 1952 eine Einigung im Sinne des ganzen deutschen Volkes. Diese Gruppierung entschied sich für eine brüske Ablehnung des Vorschlages der Sowjetunion und damit für ein Scheitern dieser historischen Chance für ein einheitliches und neues Deutschland.
Adenauer äußerte sich am 16. März 1952 zur »Stalinnote«, Zitat:

»Es gibt drei Möglichkeiten für Deutschland: Den Anschluss an den Westen, Anschluss an den Osten und Neutralisierung. Die Neutralisierung aber bedeutet für uns die Erklärung zum Niemandsland. […] Ein Zusammenschluss mit dem Osten aber kommt für uns wegen der völligen Verschiedenheit der Weltanschauungen nicht in Frage«. [4]

2. Dürftige Ausgangsbedingungen für den Staat DDR.

Betrachtete man die Landkarte des mit der BRD-Gründung 1949 geteilten Deutschlands, so wurde das Dilemma für die politisch verantwortlichen in der neu gegründeten Deutschen Demokratischen Republik deutlich. Industriestandorte und Rohstoffvorkommen waren zuungunsten der DDR höchst ungleich verteilt.
Die strukturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Staatsgebiet der DDR stellten sich damit alles andere als optimal dar. Sie boten kaum solide Grundlagen für einen lebensfähigen eigenständigen Staat auf deutschem Boden.

  • Mit 108 333 Quadratkilometern Staatsgebiet nahm die DDR nicht mal ein Drittel der Gesamtfläche Deutschlands ein.
  • Die Bevölkerung des Staatsgebietes der DDR betrug 1949 rund 18,4 Mio. Einwohner und damit 169,8 Einwohner pro Quadratkilometer (BRD rund 204 Einwohner).
  • Mit den ostdeutschen Ländern Mecklenburg (mit Vorpommern), Brandenburg und Sachsen-Anhalt verbanden die Deutschen bis dahin vor allem ausgeprägte landwirtschaftliche Regionen. Allein Sachsen, Thüringen und die geteilte Stadt Berlin machten dabei eine eher unerhebliche Ausnahme. Ausgeprägt war insbesondere die Textilindustrie. Bedeutende Schwerindustrie gab es nicht.
  • Rohstoffvorkommen waren, außer Braunkohle, so gut wie keine vorhanden.
  • Die DDR hatte zu alledem eine weitere große wirtschaftliche Herausforderung zu bewältigen. Vor allem der »Sowjetischen Besatzungszone« und späteren DDR waren entsprechend der Beschlüsse des »Potsdamer Abkommen« vom 2. August 1945 die Reparationszahlungen Deutschlands zur Wiedergutmachung für die verheerenden Schäden des Zweiten Weltkrieges durch das faschistische Hitlerregime an die UdSSR auferlegt. Von den zu zahlenden 101,2 Milliarden DM Reparationsleistungen an die UdSSR beglich allein Ostdeutschland bzw. die DDR bis zum Jahre 1953 99,1 Milliarden DM und damit 98 Prozent der gesamten Summe. [5] Die Beteiligung der drei Westzonen, bzw. der BRD an der Gesamtsumme der Wiedergutmachung an die UdSSR belief sich hingegen bis 1953 auf lächerliche »2,1 Milliarden DM«.

Die durch den Zweiten Weltkrieg stark zerstörte und industriell verwüstete UdSSR, welche 27 Millionen Kriegstote zu beklagen hatte, setzte die Reparationszahlungen gemäß dem »Potsdamer Abkommen« im äußerst struktur- und industrieschwachen, rohstoffarmen und vom Krieg zerstörten Ostdeutschland konsequent durch. So stand am Anfang der Nachkriegsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone ein industrieller Rückbau von noch verwendungsfähigen Industrieanlagen. Dieser ging mit einer gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Stagnation einher.
Im Zuge dieser Reparationsleistungen wurden in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR zwischen 1945 und 1953 unter anderem etwa 3 000 noch funktionierende Industriebetriebe komplett demontiert und in die UdSSR verfrachtet.
Am 8. April 1948 trat der US-»Marshallplan«, benannt nach dem damaligen Außenminister der USA George C. Marshall, in Kraft. Der »Marshallplan«, offiziell »European Recovery Program« (ERP) genannt, diente ausschließlich der Sicherung des dominanten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einflusses der USA zur Erlangung der Weltherrschaft. Das Programm des »Marshallplan« zielte dementsprechend vor allem auf die vollständige Abhängigkeit und Unterwerfung Westeuropas und dessen Remilitarisierung zum Kampf gegen die Sowjetunion. Der »Marshallplan« sollte das kapitalistische Wirtschaftssystem in diesen Ländern sichern, hörige Vasallenstaaten aufbauen und leistungsfähige militärische Kapazitäten in diesen Ländern installieren.
Die osteuropäischen Länder blieben deshalb von dieser »humanitären« Hilfe ausgeschlossen.

3. Worin liegt die bleibende geschichtliche Bedeutung der vor siebzig Jahren gegründeten und 14 971 Tage währenden Existenz der DDR?

3.1. Die Markierung von Maßstäben bei den Sozialstandards.

Am 7. Oktober 1949 entstand auf deutschem Boden ein Staat, der die Interessen der übergroßen Mehrheit des Volkes, der von Lohn, Gehalt und Rente lebenden Bürger, konsequent umsetzte.
Deshalb war der wütende und permanente Aufschrei in der vom Kapital dominierten westlichen Welt, vor allem der BRD, unüberhörbar. Sie fürchteten aus gutem Grund das Überschwappen des DDR-Beispiels auf den Westen.
In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die privatkapitalistische Ausbeutung des Menschen beseitigt. Privaten Sonderinteressen einer kleinen gesellschaftlichen Minderheit und deren Profitstreben wurde kein Raum mehr gegeben. Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und der Ausbau einer modernen volkseigenen Wirtschaft bildeten die Grundlagen für die Ausgestaltung eines sozialhumanistischen Staatswesens in der DDR.
Erstmals in der deutschen Geschichte flossen die Gewinne aus der Wertschöpfung der Produktion der volkseigenen Betriebe nicht in private Taschen. Die DDR verstand sich als Leistungsgesellschaft. Ihr Prinzip: »Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung«.
Das dem kapitalistischen System diametral entgegengesetzte Gesellschaftskonzept der DDR stellte dabei aber nicht die erwirtschafteten Erträge eines Unternehmens in den Focus, sondern den Menschen. Große Teile der Erlöse der volkseigenen Betriebe wurden an den Staat abgeführt und standen diesem für eine umfangreiche Investitions- und Subventionspolitik zur Verfügung. Diese wurden damit Mittel zum Zweck und dienten der stetigen Sicherung und Optimierung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen aller Bürger. Stabile Subventionspolitik wurde in der DDR zur Staatsdoktrin.
Neben seiner konsequenten Friedenspolitik bleibt bis heute die Sicherung der sozialen Menschenrechte für alle Teile des Volkes die entscheidende und bedeutendste Leistung des DDR-Staates. Daran ändern auch die aufzuzeigenden Fehlentwicklungen der späten 1980er Jahre nichts. Soziale Sicherheit ohne Existenzangst wurde zur erlebten Realität für alle Menschen in der DDR.

  • Die Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf existenzsichernde Arbeit in der DDR.

Mit der Überwindung der privatkapitalistischen Produktionsweise in der DDR wurde auch der Charakter der Arbeitskraft als »Ware« beseitigt. Der »Arbeitsmarkt« war damit aufgehoben. Anstelle des Profits für eine Minderheit der Gesellschaft, als allein seligmachendes Ziel der Produktion im Kapitalismus, trat der Mensch in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Vollbeschäftigung bedeutete in der DDR eine hundertprozentige Beschäftigung aller erwerbsfähigen und sozialversicherungspflichtigen Bürger.
Der DDR wurde und wird auch heute gerne eine »versteckte Arbeitslosigkeit« nachgesagt. Dazu ist festzuhalten, dass eine Wirtschaft, welche die materielle Produktion dem Ziel sozialer Sicherheit der Menschen unterordnet, nicht auf die Idee kommt, ihre Angestellten auf eine »Reservebank Arbeitslosigkeit« zu entlassen.

  • Die Realisierung des sozialen Menschenrechts auf eine eigene bezahlbare Wohnung in der DDR.

Das Wohnen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen. Auch dem Wohnraum wurde in der DDR der Charakter einer »Ware« und damit einer Quelle für Profitgier, Geschäftemacherei und Gewinnmaximierung entzogen. Dem Ziel, modernen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, diente ein umfassendes und über Jahrzehnte gehendes staatliches Wohnungsbauprogramm. Von 1971 bis 1989 wurden in der DDR mit dem Wohnungsbautyp WBS 70 über 2 000 000 Wohnungen für die Bürger neu gebaut.
Die Warmmiete für eine Dreiraumwohnung mit 65 m² betrug in der DDR im Monat stabil 88,10 Mark der DDR, also 1,35 DM pro m² Wohnfläche. Eine Unterteilung in Warm- und Kaltmiete gab es nicht, damit waren auch die Heizkosten als fixe Größe in der Miete bereits enthalten. Der Mietpreis war unabhängig davon, an welchem Ort des Landes diese Wohnungen gebaut und vermietet wurden. 44,00 Mark der DDR bezahlten Mieter für eine in den 1960er/70er Jahren erbaute Dreiraumwohnung mit Ofenheizung. Die Mietpreise in der DDR blieben bis zum Jahre 1989 stabil. Sie waren damit für die Mieter eine berechenbare feste Größe. Die Kaltmiete liegt zum Beispiel in Rostock im Jahre 2019, bei der oben genannten Dreiraumwohnung mit 65 m² Wohnfläche, bei 8 Euro pro m². Rechnen wir diese, entsprechend der Tabelle des Finanzministeriums von Euro in DM um, so beträgt der heutige Mietpreis pro m² Wohnfläche stolze 15,68 DM!

  • Die Sicherung des Menschenrechts auf, vom Geldbeutel unabhängige, soziale Sicherheit und Geborgenheit von heranwachsenden Kindern und Jugendlichen und des sozialen Menschenrechts auf kostenfreie Bildung für alle in der DDR.

Der Familie, vor allem den Familien mit Kindern, galt die größte Aufmerksamkeit der DDR-Gesellschaft. Der Bedarf an modernen Kinderkrippen (für Kinder unter drei Jahren) und Kindergartenplätzen (für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt) wurde in allen Städten und Gemeinden der DDR, sowohl durch kommunale, als auch durch betriebliche Einrichtungen der VEB, VEG, LPG und Genossenschaften zu 100 Prozent und in hoher Qualität gesichert.
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten waren territorial auf die Arbeitszeiten der berufstätigen Eltern abgestimmt. In der Regel öffneten diese von 7. bis 18.00 Uhr. Für Schichtarbeiter gab es darüber hinausgehende gesonderte Öffnungszeiten rund um die Uhr.
Ein Kinderkrippenplatz (Kinder bis drei Jahren) kostete die Eltern in der Ganztagsbetreuung, inklusive Verpflegung, pro Tag 1,40 Mark der DDR. Der Staat legte pro Tag und Kind nochmals 19,00 Mark dazu. Bei durchschnittlich 22 Betreuungstagen im Monat zahlten die Eltern so monatlich 30,80 Mark der DDR für die Ganztagsbetreuung eines Kindes in der Kinderkrippe. Auch eine komplette Freistellung von den Kosten, z. B. für Familien mit mehreren Kindern, war möglich. Für einen Kindergartenplatz (Kinder ab drei Jahren) zahlten die Eltern in der Ganztagsbetreuung, inklusive Verpflegung, ganze 35 Pfennige am Tag. Der Staat subventionierte jeden Kindergartenplatz mit weiteren 10,90 Mark der DDR. Bei durchschnittlich 22 Betreuungstagen bezahlten die Eltern für die Betreuung ihres Kindes ab drei Jahren 7,70 Mark der DDR im Monat. Alle berufstätigen Mütter erhielten im Monat einen bezahlten Haushaltstag.
Die Schulausbildung der Kinder, die Berufsausbildung und das Studium waren für die Eltern und die Studierenden in der DDR komplett kostenfrei. Schulbücher und sonstiges Lernmaterial bekamen die Schüler stets kostenlos, als Leihgaben der Schule, zur Verfügung gestellt.
Allen Schülerinnen und Schülern ermöglichte der Staat eine Berufsausbildung und damit den Facharbeiterabschluss. Auch das Studium an Fach- und Hochschulen war für alle Studierenden kostenlos. Sie erhielten ein (nicht rückzahlbares) Stipendium auf der Grundlage der Stipendienordnung der DDR vom 28. August 1975 (GBl. I Nr. 39 S. 664).
Zum Beispiel, Zitat:

»§ 4 Grundstipendium für ledige Studenten
(1) (a) Das Grundstipendium beträgt monatlich bei einem Einkommen der Eltern bzw. des Ehegatten bis 1 000 Mark an Hochschulen 190 Mark, an Fachschulen 160 Mark, von 1 001 bis 1 200 Mark an Hochschulen 170 Mark, an Fachschulen 140 Mark, von 1 201 bis 1 400 Mark an Hochschulen 140 Mark, an Fachschulen 110 Mark, von 1 401 bis 1 500 Mark an Hochschulen 110 Mark, an Fachschulen 80 Mark«.

Allen Studierenden standen Unterkünfte in Studentenwohnheimen zur Verfügung. Die Kosten für diese Unterkünfte waren marginal oder kostenlos.

  • Die Gewährleistung des sozialen Menschenrechts auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand durch kostenlose medizinische Versorgung für alle Bürger in der DDR.

Die medizinische Versorgung und Kuraufenthalte waren in der DDR auf hohem Niveau gewährleistet und für alle Bürger in der DDR komplett kostenlos. Hochqualifizierte Ärzte standen überall in der DDR, oft auch in kleinen Gemeinden, und damit bedarfsdeckend zur Verfügung. Freie Arztwahl bei geringen Wartezeiten war die Regel. Für vom Arzt verschriebene apothekenpflichtige Arzneimittel wurden keine Gebühren erhoben. Die Höhe des persönlichen Einkommens spielte dabei keine Rolle.

  • Die Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard und auf Nahrung für alle Bürger der DDR durch stabile niedrige Lebensmittelpreise.

Am 28. Mai 1958 beschloss die Volkskammer der DDR die Abschaffung der Lebensmittelkarten und legte die Preise für Lebensmittel neu fest. Über 32 Jahre, bis zur Angliederung der DDR an die BRD, herrschte Preisstabilität bei allen Grundnahrungsmitteln. Die damals wie heute allseits beliebte Bockwurst ist ein einfaches Beispiel für die Preisstabilität in der ehemaligen DDR. Diese kostete seit 1958 sowohl am Imbissstand als auch in der Gaststätte gleichbleibend 80 Pfennige (85 Pfennige mit Brötchen).

3.2. Das Bestimmen von Maßstäben wahrhaft praktizierter Demokratie – der Herrschaft des Volkes.

Der aus dem Griechischen stammende Begriff Demokratie beinhaltet zwei wesentliche Aussagen:
erstens die Herrschaft – kratia und
zweitens des Volkes – demos.
Demokratie bedeutet also Herrschaft des Volkes, die größtmögliche Einbeziehung und Beteiligung des ganzen Volkes an wichtigen und grundlegenden Entscheidungen im Staat. Demokratie schließt die Herrschaft eines kleinen Teils über den großen »Rest« des Volkes aus, wenn Demokratie nicht nur Proklamation bleiben soll.
Ein wahrhaft demokratischer Staat wird, dem Inhalt des Begriffes folgend, darauf achten, dass die Herrschaft des Volkes bereits durch die Regelungen in der Verfassung des Staates, seinem Grundgesetz, gewährleistet wird. Mit der Verfassung eines demokratischen Staatswesens sind also Regelungen zu treffen, die einerseits den unterschiedlichsten Bedingungen und Interessenlagen seiner Bürger Rechnung tragen und zum anderen deren demokratische Selbstbestimmung als unmittelbar geltendes Recht sicherstellen.
Jean-Jacques Rousseau entwickelte in seinem 1762 in Amsterdam erstmalig erschienenen Werk »Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts« (»Du Contract Social ou Principes du Droit Politique«) seine wissenschaftliche Theorie darüber, wie ein Gemeinwesen, eine Volksherrschaft, funktionieren kann und worauf sich ein Staat begründet. Rousseau übte mit dieser Schrift einen bedeutenden Einfluss auf die klassische deutsche Philosophie, zum Beispiel auf Kant, Fichte und Hegel, aus. Seine Theorie geht von der Unteilbarkeit der souveränen Macht des Volkes aus. Der Staat und seine Verfassung sind Produkte dieser Volkssouveränität.
Den Ausgangspunkt für das Werk »Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts« fand Rousseau in den gravierenden politischen, ökonomischen und sozialen Widersprüchen innerhalb der damaligen feudalen Gesellschaft.
Die von Rousseau aufgezeigten Grundprobleme der Gesellschaft seiner Zeit, die das Volk in Arm und Reich, in Ausbeuter und Ausgebeutete spalteten, bestehen bis in die kapitalistische Gegenwart in hoher Aktualität fort. Auf der einen Seite der große Reichtum einer privilegierten Minderheit und die bittere Armut großer Teile des Volkes auf der anderen Seite. Die Widersprüche, die sich im 17. Jahrhundert innerhalb der bestehenden feudalen Strukturen und zwischen diesen Strukturen und den Ansätzen frühkapitalistischer Entwicklungen auftaten, führten zu den wissenschaftlichen Erklärungen in Rousseaus Buch »Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts«. Die in seinem Werk getroffene Feststellung, Zitat:

»Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten«, [6]

hat bis heute in der kapitalistischen Welt nichts an Aktualität verloren. Natürlich sehen die »Ketten«, die Zwänge, in denen die Menschen in einer zivilisierten Gesellschaft wie der BRD eingebunden sind, heute formell anders aus als zu Rousseaus Zeiten. Aber der Grundwiderspruch zwischen Arm und Reich ist in den kapitalistischen Staaten bis in die Gegenwart nicht nur geblieben, er hat sich weiter dramatisch verschärft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich seit Rousseau stets weiter und machte auch die Bürger der Bundesrepublik immer ungleicher.

Wie können diese »Ketten«, diese gesellschaftlichen Widersprüche aufgelöst werden? Wie sollte eine demokratische, moderne, zivilisierte, menschliche Gesellschaft aussehen?
Rousseau stellt fest, Zitat:

»Aber die gesellschaftliche Ordnung ist ein geheiligtes Recht, das allen anderen zur Grundlage dient. Trotzdem stammt dieses Recht nicht von der Natur; es beruht also auf Vereinbarungen«. [7]

Er stellt daraus ableitend die Frage, wodurch denn ein Volk zum Volk wird? Rousseau antwortet, ein Volk wird mit dem Gesellschaftsvertrag, also der Verfassung, dem Grundgesetz, zum Volk, Zitat:

»Die(se) Schwierigkeit (dieses Gesellschaftsvertrages) lässt sich […] so ausdrücken: Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor. […] Was der Mensch durch den Gesellschaftsvertrag verliert, ist seine natürliche Freiheit und ein unbegrenztes Recht auf alles, wonach ihn gelüstet und was er erreichen kann; was er erhält, ist die bürgerliche Freiheit und das Eigentum an allem, was er besitzt«. [8]

Nach Rousseaus Theorie ist das gesamte Volk eines Staates der Souverän und jeder einzelne Bürger ein gleichberechtigtes Glied davon. Völlig unabhängig vom Geschlecht, materiellem Besitz, der Weltanschauung und der sozialen Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft, Zitat:

»Der Souverän ist, allein weil er ist, immer alles, was er sein soll«. [9]

In einem wahrhaft demokratischen Staat ist damit nicht das Volk für den Staat (als dessen graue, willenlose Manövriermasse), sondern der Staat für das Volk, den absoluten Souverän, da. Das ist ein entscheidender Maßstab für die Bewertung der umgesetzten Herrschaft des Volkes.
Rousseau kommt in seinem Werk »Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts« auch zu der Erkenntnis, Zitat:

»Nimmt man den Begriff in der ganzen Schärfe seiner Bedeutung, dann hat es niemals eine echte Demokratie gegeben, und es wird sie niemals geben. Es geht gegen die natürliche Ordnung, dass die Mehrzahl regiert und die Minderzahl regiert wird. Man kann sich nicht vorstellen, dass das Volk unaufhörlich versammelt bleibt, um die öffentlichen Angelegenheiten zu besorgen«. [10]

Gerade weil das so ist, ergeben sich aus dieser Feststellung für einen demokratischen Staat die Anforderungen, alles zu tun, um bestmögliche Bedingungen für die umfassende direkte demokratische Mitwirkung seiner Bürger zu schaffen.
In der Geschichte ist der Begriff Demokratie oftmals zum Spielball für die Durchsetzung unterschiedlichster Sonderinteressen politischer Gruppierungen und für die Begründung staatlicher Machtverhältnisse geworden. Das konnte immer dann gelingen, wenn der Begriff Demokratie seines Inhaltes beraubt und allgemein, oberflächlich, verschwommen und manipulativ gebraucht wurde. So wie es die Praxis in der heutigen BRD ist.

Die in der Deutschen Demokratischen Republik erstmals in der deutschen Geschichte praktizierte Herrschaft des Volkes, die sozialistische Demokratie, war hingegen sehr konkret. Sie verband lange Zeit, wie die Blutbahnen des Menschen, ständig alle Teile und Funktionen des Volkes, versorgt sie mit Energie und sorgt damit für optimale Bedingungen für alle, um der Aussage »die Mehrzahl regiert« sehr nahezukommen. So bildete die sozialistische Demokratie die Lebensader der DDR-Gesellschaft, des sozialistischen Staates. Diese Lebensader durchzog die Gesellschaft vertikal und horizontal und sicherte den ständigen Informationsaustausch zwischen jedem Teil des gesellschaftlichen Körpers. Deshalb ist Demokratie, die Macht des Volkes, vor allem »direkte Demokratie«.
Realisiert wurde die »direkte Demokratie« in der DDR insbesondere durch:

  • die Volksabstimmungen über die Verfassung des Landes,
  • die Einbeziehung und Mitbestimmung aller Parteien und Massenorganisationen bei der Gestaltung und Führung der Gesellschaft,
  • die direkte Mitbestimmung der Bürger über deren verbindliche Bearbeitung der »Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden (Eingaben)« in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen,
  • die direkte Beteiligung der Bürger an der Auswahl, Prüfung, Bestätigung und der Wahl der aufgestellten Kandidaten für die Volksvertretungen aller Ebenen, der möglichen Abberufung eines gewählten Abgeordneten »bei gröblicher Verletzung seiner Pflichten« durch die Wähler nach deren Wahl,
  • die Rechenschaftspflicht der gewählten Abgeordneten aller Ebenen vor ihren Wählern und
  • die Machtvollkommenheit der obersten Vertretungskörperschaft, der Volkskammer.

Diese Formen der »direkten Demokratie« sind Ausdruck der praktizierten Macht des Volkes. Sie haben für die künftige menschliche Gesellschaft beispielhafte geschichtliche Bedeutung und Relevanz.

Der seit 29 Jahren nicht mehr existenten Deutschen Demokratischen Republik wird durch führende politische Vertreter des herrschenden Kapitals und deren Vasallen bis in die Gegenwart immer wieder abwertend vorgeworfen, »undemokratisch« und eine »Diktatur«, insbesondere eine »SED-Diktatur« gewesen zu sein.
Die bekanntesten Stimmen dieses Chores gehören selbstverständlich den bürgerlichen, bisher »staatstragenden«, Parteien CDU, CSU, und der SPD im Einklang mit den meisten uniformierten bürgerlichen Medien. Hin und wieder hört man solch einen Ruf auch von eifrigen Parlamentariern der Partei »Die Linke«.
Die oben aufgeführten und in der DDR praktizierten Formen der »direkten Demokratie« durch die Bürger und für die Bürger sind natürlich hierzulande undenkbar. Von der Praxis der DDR könnte sich die BRD »eine Scheibe Demokratie« abschneiden – wenn sie denn wollte. Aber damit würde die Herrschaft des Kapitals bröckeln – das jedoch kann sie bei Strafe ihres Untergangs nicht wagen. Ergo bleibt nur die sozialistische Demokratie zu verteufeln und zu verleumden.
Die praktisch angewandten Methoden »direkter Demokratie« in der DDR widerlegen diesen seit Jahrzehnten immer wieder hervorgekramten Vorwurf, das DDR-Staatswesen sei »undemokratisch« gewesen. Diese »Weisheit« legt den Gedanken nahe, dass es den bürgerlichen Ideologen mit dem Vorwurf an die DDR, »undemokratisch« gewesen zu sein, bis heute um etwas ganz anderes geht.
Die anzunehmende Begründung für diesen Vorwurf ist dann auch denkbar simpel. Es sind nicht die bewährten und oben angeführten Methoden der »direkten Demokratie« für die Interessen des Volkes und die umfassende Einbeziehung der Menschen in die staatliche Leitung der Gesellschaft, die im Blickfeld der Sozialismusgegner stehen. Warum auch?
Dabei ist durchaus anzunehmen, dass diese in der DDR praktizierten Methoden »direkter Demokratie« durch das Volk bei den Demokratierevisionisten – und offensichtlich auch bei den durchschnittlichen bürgerlichen Bundesbürgern – bis heute noch nicht einmal bekannt sind.
Nein – es ist offensichtlich ein ganz anderer tiefgründiger Gedanke, der für den Vorwurf an die DDR »undemokratisch« gewesen zu sein, Pate steht.
Bekanntlich hatten die Menschen 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone, im Gegensatz zu den Menschen in den drei Westzonen, höchst demokratisch über ihre Verfassung mit einem Volksentscheid befunden und damit auch über die Gründung der DDR entschieden. Sie legten mit ihrer Willensbekundung den Grundstein für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und damit der kapitalistischen Gesellschaft.
Nach Vorstellung der Apologeten des herrschenden Kapitals hätte nunmehr dieses DDR-Volk auch die Möglichkeit haben müssen, wiederum »demokratisch« per Wahlen, zum kapitalistischen System zurückkehren zu können und dabei die eigene Macht des Volkes und das Volkseigentum wieder aufzugeben. Bürgerliche Politiker aller Couleur hätten das verständlicherweise sehr gerne gesehen.
Da eine solche Möglichkeit verständlicherweise nicht vorgesehen war (warum sollte sich das Volk selbst entmachten und sich selbst vom Volkseigentum enteignen), erscheint in den Augen der bürgerlichen Ideologen die DDR »undemokratisch«.
Den Sozialismus und die DDR über Wahlen zu beseitigen, um zum Kapitalismus zurückzukehren, also eine Konterrevolution gegen sich selbst herbeizuführen, war allerdings und selbstverständlich auch in der Verfassung der DDR und in deren Rechtssystem nicht vorgesehen. Das war letztendlich nur über die 1990 vollzogene Konterrevolution möglich.
Aber hat denn das BRD-Volk heute die Möglichkeit sich durch »demokratische« Wahlen des Kapitalismus zu entledigen und sich für den Sozialismus zu entscheiden?
Dem Wähler wird hierzulande seit 70 Jahren suggeriert, er könne mit seiner Stimmabgabe für eine Partei in »demokratischen« Wahlen zum Bundestag jegliche gesellschaftliche Veränderung im Lande herbeiführen.
Was stellen wir aber fest? Der bundesdeutsche Staat handelt streng klassengebunden und arbeitsteilig. Nur eben nicht für die von Lohn, Gehalt, Provision und Rente lebenden Bürger, sondern für das Kapital, in dessen Händen die ökonomische und die politische Macht liegen.
An diesem Zustand der sogenannten »freiheitlichen Wertegemeinschaft«, der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden. Die eigene Forderung gegenüber der DDR, solch eine »Demokratie« zuzulassen, spielte bisher für deren Machtpolitik in umgekehrter Weise keine Rolle. Es ist selbstverständlich auch nicht vorstellbar, dass die Macht des Kapitals über das dem Bürger einzig verbliebene Instrument zur Einflussnahme auf die Politik – die Wahlen zum Bundestag und die Länderparlamente – auch nur einen Deut angekratzt werden könnte. Die Gewaltenteilung steht dagegen.
Der Glaube der Wähler über die Wahl der Abgeordneten des Bundestages die herrschende Politik im Lande mit bestimmen und beeinflussen zu können bröckelt derweil rapide. Sehen wir uns beispielsweise die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009 und 2013 an.

  • Neben den im Bundestag vertretenen Parteien beteiligten sich 2009 weitere 21 deutsche Parteien an der Bundestagswahl. Diese Parteien erhielten zusammen 2 893 105 Stimmen von ihren Wählern. Das undemokratische Verfahren der 5-Prozent-Sperrklausel führte dazu, dass der politische Wille von 6,7 Prozent der Wählerschaft keinerlei politischen Einfluss hatte und einfach negiert wurde.
  • Zur Bundestagswahl 2013 traten neben den fünf in den Bundestag gewählten, weitere 29 Parteien zur Wahl an. Diese erhielten zusammen 6 859 439 Wählerstimmen, schafften es aber durch die 5-Prozent-Hürde nicht in den Bundestag. Der politische Wille von 15,68 Prozent der Wähler wurde damit einfach vom Tisch gewischt.

Andererseits avancierte die CDU/CSU 2013, mit kläglichen 29,32 Prozent der möglichen Stimmen aller 61 946 900 wahlberechtigten Bürger des Landes, zum Wahlsieger der Bundestagswahl. Gleichzeitig stilisieren sich die Parteien der Union zu sogenannten »Volksparteien«.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013: Von den 631 gewählten Abgeordneten des 18. Bundestages waren ganze zwei Abgeordnete, das heißt 0,2 Prozent(!), Arbeiter. 117 (!) Abgeordnete des Bundestages, also über 18,4 Prozent, hingegen waren Juristen (Richter, Rechtsanwälte, Notare). Der prozentuale Anteil der Juristen an der Bevölkerung der Bundesrepublik beträgt aber nur verschwindende 0,8 Prozent.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 13. August 2019 kommt der Tatsache, dass es sich in Deutschland um eine vom Volk abgewandte Kapitalkratie, eine Lobbykratie handelt, sehr nahe. Die Studie titelte, Zitat:

»Mehrheit unzufrieden mit Demokratie in Deutschland«.

Zufriedenheit mit Funktionieren der Demokratie0002.jpg
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 13. August 2019.

Die Autoren der Studie stellen weiter fest, Zitat:

»Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. […] Vor allem sozial schlechtergestellte Bürger_innen haben wenig Vertrauen in die politischen Prozesse und Ergebnisse. Dazu zählen mehr als 70 Prozent derjenigen, die sich selbst der Arbeiter- oder Unterschicht zuordnen, und 67 Prozent der Menschen mit geringem Einkommen. Auch regional zeigen sich erhebliche Unterschiede. In Westdeutschland ist knapp die Hälfte der Bürger_innen zufrieden mit der Demokratie. In Ostdeutschland hingegen ist es nur etwas mehr als ein Drittel. Auffallend ist, dass dieser Abstand zwischen den Werten in Ost und West seit der Wiedervereinigung nahezu unverändert geblieben ist. […] Die Unzufriedenheit richtet sich einerseits dagegen, wie das politische System funktioniert. Sie entzündet sich aber auch an den Ergebnissen von Politik. […] Das Vertrauen, dass unsere Demokratie alle hört und das Leben der Menschen im Alltag verbessert, hat erheblich gelitten«. [11]

Zufriedenheit 20002.jpg
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 13. August 2019.

Fazit: Bürgerliche Demokratie hat mit der Herrschaft des Volkes, der von Lohn, Gehalt und Rente lebenden Menschen, der »Unterschicht/Arbeiterschicht« (!) nichts zu tun. Die bürgerliche Demokratie verhindert »konsequent« die Herrschaft des Volkes.

3.3. Die Erbringung des Nachweises, dass die »Diktatur des Proletariats« für eine historische Zeit die höchste Form der Demokratie darstellt.

Wenden wir uns dem Begriff »Diktatur« zu. Dieser Begriff ist verständlicherweise bei vielen Menschen allgemein äußerst negativ besetzt. Das ist insbesondere durch die Erfahrungen mit der faschistischen Diktatur nicht verwunderlich. Darauf bauen die bürgerlichen Ideologen und Verfechter des Kapitals in diesem Lande.
Beabsichtigt ist, über das Jonglieren mit der Begrifflichkeit »Diktatur« den Sozialstaat DDR in die Nähe der faschistischen deutschen Nazidiktatur zu bringen und diesen damit zu kriminalisieren und zu diffamieren.
Deshalb wird der Begriff »Diktatur« mit Blick auf die DDR oft auch unvollständig und nebulös gehalten. Gleichzeitig sprechen bürgerliche Politiker und bürgerliche Medien auch nicht von »Naziherrschaft«, »Nazidiktatur« oder »Faschismus«, sondern vom deutschen »Nationalsozialismus«. Diese Begrifflichkeit trägt zur Verklärung und zur Verwischung der tatsächlichen Inhalte von »Diktatur« und »Sozialismus« bei. Über diesen Weg erhalten Sozialismus und Faschismus auf einmal eine von den bürgerlichen Ideologen »gewollte« Wesensverwandtschaft.
Das faschistische Deutschland hatte aber bekanntlich mit »Sozialisten« oder »Sozialismus« so wenig zu tun wie die Bundesrepublik mit Demokratie, der Herrschaft des Volkes.
Allerdings haben die eifrigen Vertreter der bürgerlichen Kapitalherrschaft recht: Es gab in der DDR eine Diktatur, die »Diktatur des Proletariats«.
Rosa Luxemburg äußerte sich zur »Diktatur des Proletariats«, mit Blick auf die »Russische Revolution« 1917, die später auch als »Große Sozialistische Oktoberrevolution« bezeichnet wurde, wie folgt, Zitat:

»Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der BÜRGERLICHEN Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen. Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.
Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der ART DER VERWENDUNG DER DEMOKRATIE, nicht in ihrer ABSCHAFFUNG, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt«. [12]

Durch die stetige Meinungsmanipulation der eigenen Bürger beabsichtigen die Apologeten des Kapitals in deren Wahrnehmung die wahren Inhalte der »Diktatur des Proletariats« auszuklammern. Ihr Ziel ist es, den Sozialismus und die DDR zum Synonym für das Diktat einer einzelnen Person oder einer Partei über die Gesellschaft zu machen.
Die dargestellte umfangreiche Palette der praktizierten »direkten Demokratie«, der konkreten Machtausübung durch das Volk der DDR unterschlägt man dafür, so als hätte es diese gar nicht gegeben. Damit erübrigt sich für die Meinungsmanipulatoren und Geschichtsrevisionisten auch ein Nachweis über die erhobenen unhaltbaren Vorwürfe.
Bei einem solch gestörten Verhältnis zur in der DDR praktizierten »direkten Demokratie« ist es durchaus nicht verwunderlich, dass nicht wenige Vertreter der herrschenden politischen Klasse der BRD bis heute auch ein gestörtes und scheinheiliges Verhältnis zur faschistischen deutschen Vergangenheit, deren Verbrechen und den Verbrechern jener Zeit haben. Von der herrschenden politischen Klasse der Bundesrepublik kann man schwerlich verlangen, den Inhalt der »Diktatur des Proletariats« zu erfassen. Diese zu verstehen, ist dabei sehr einfach. Sie beinhaltet nicht die Diktatur eines einzelnen über die Gesellschaft, sondern sie ist nichts anderes als die Herrschaft des Volkes selbst, die Herrschaft der bisher ausgebeuteten und allein vom Arbeitseinkommen abhängigen Menschen.
Die »Diktatur des Proletariats« herrscht zu Beginn über eine kleine Minderheit der Gesellschaft, die Vertreter des entmachteten Kapitals. Wird diese Diktaturfunktion nicht mehr gebraucht, wird sie in einem Sozialstaat wie in der DDR zu einer sich selbst erübrigenden historischen Erscheinung.
Ein Blick in das »Manifest der Kommunistischen Partei« (Seit dem 18. Juni 2013 gehört dieses zum Weltdokumentenerbe der UNESCO) von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahre 1848 könnte der herrschenden politischen Klasse im Lande mehr Aufschluss zu diesem Thema geben, Zitat:

»[…] der erste Schritt in der Arbeiterrevolution (ist) die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie«. [13]

»Erkämpfung der Demokratie« heißt nichts anderes, als die politische Macht des ganzen Volkes zu gewährleisten. »Erkämpfung der Demokratie« bedeutet die gleichberechtigte Beteiligung der Arbeiter, der Bauern, der Handwerker, der Gewerbetreibenden, der Selbstständigen, der Intelligenz und der Rentner an der errungenen Macht. Die »Diktatur des Proletariats« ist damit die höchstmögliche Form der Demokratie. »Manifest«, Zitat:

»Wenn das Proletariat im Kampf gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf«. [14]

Mit der Gründung der DDR im Jahre 1949 war erstmals in der deutschen Geschichte die Voraussetzung geschaffen, dem Proletariat eine Perspektive frei von kapitalistischer Ausbeutung zu ermöglichen. Die »Diktatur des Proletariats«, die Errichtung der Volksmacht, beendete im Verlauf der Geschichte der DDR die politische Herrschaft einer verschwindenden Minderheit der Gesellschaft, des Kapitals, über die Mehrheit des Volkes.

3.4. Das Zeugnis des Nachweises, dass ein verbindliches Zusammenwirken, ein Miteinander, verschiedener Parteien und Massenorganisationen zur Entwicklung und Gestaltung eines gemeinsamen Zieles – der sozialistischen Gesellschaft – möglich sind.

Die am 7. Oktober 1949 in Kraft getretene Verfassung der DDR bot eine gute und solide Grundlage für das seit 1945 erprobte Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte des Landes zur Sicherung des Verfassungsgrundsatzes: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, bedeutete in der DDR, dass alle gesellschaftlichen Kräfte mit »ihren« staatlichen Organen in einem engen demokratischen Miteinander die Ziele der Verfassung und die volkswirtschaftlichen Aufgaben gemeinsam für das Volk und mit dem Volk lösten. Dieses Herangehen entsprach der Erkenntnis Rosa Luxemburgs, Zitat:

»Die Praxis des Sozialismus erfordert eine ganze geistige Umwälzung in den durch Jahrhunderte der bürgerlichen Klassenherrschaft degradierten Massen«. [15]

Die nach 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone entstandenen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen arbeiteten im »Demokratischen Block«, auch bei oftmals kontroversen Ansichten, eng zusammen. Der »Demokratische Block« hatte sich 1945 unter Federführung der KPD konstituiert und wurde später von der aus KPD und SPD gegründeten SED geleitet.
Die Blockpolitik war eine der tragenden Säulen in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und später bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Mit dem »Demokratischen Block« wurden die Lehren und die Grundsätze der Volksfrontpolitik aus dem Jahre 1935 umgesetzt. Der entscheidende Grundsatz bestand in der Schaffung einer umfassenden Volkskoalition der Arbeiterklasse mit allen Klassen, Schichten, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen.
Der Block aller demokratischen Parteien, die Blockpolitik, entsprach der Erkenntnis, dass wahre Demokratie, die Macht des Volkes, nicht über eine Konfrontation der vorhandenen Parteien umgesetzt werden kann, sondern nur in konzentriertem gemeinsamem Handeln für ein Ziel – die Macht des Volkes.
In der »Nationalen Front der DDR« (NF), der sozialistischen Volksbewegung, fanden sich die Bürger und alle im »Demokratischen Block« zusammenwirkenden Parteien und Massenorganisationen zum gemeinsamen Handeln für eine sozial gerechte Gesellschaft zusammen. Alle Klassen und Schichten, alle Parteien und gesellschaftlichen Organisationen wurden in der DDR-Gesellschaft über diesen Weg an der staatlichen Macht beteiligt, keiner ausgeschlossen. Die Basis des gemeinsamen Handelns bestand in der demokratisch erarbeiteten und vom Volk bestimmten Verfassung des Landes und der ökonomischen Grundlage der Herrschaft des Volkes, dem Volkseigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln.
Wer waren diese Parteien und wichtigsten Massenorganisationen in der jungen DDR?

  • »Christlich-Demokratische Union Deutschlands« (CDU), gegründet am 26. Juni 1945, Mitglieder: Bürger christlichen Glaubens;
  • »Demokratische Bauernpartei Deutschlands« (DBD), gegründet am 29. April 1948, Mitglieder: Bauern, Genossenschaftsbauern;
  • »Liberal-Demokratische Partei Deutschlands« (LDPD), gegründet am 5. Juli 1945, Mitglieder: Angestellte, Handwerker, Gewerbetreibende und Angehörige der Intelligenz;
  • »National-Demokratische Partei Deutschlands« (NDPD), gegründet am 25. Mai 1948, Mitglieder: Angehörige der städtischen Mittelschicht (in der Tradition der Bewegung »Freies Deutschland«);
  • »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands« (SED), gegründet am 21./22. April 1946 auf dem Vereinigungsparteitag von KPD (620.000 Mitglieder) und SPD (680.000 Mitglieder), Mitglieder: Arbeiter, Angestellte;
  • »Demokratischer Frauenbund Deutschlands« (DFD), gegründet am 8. März 1947, ging aus den 1945 gebildeten antifaschistischen Frauenausschüssen hervor;
  • »Freier Deutscher Gewerkschaftsbund« (FDGB), gegründet 1945, Mitglieder: Arbeiter, Angestellte, Angehörige der Intelligenz, Vereinigung von 16 Industriegewerkschaften (IG);
  • »Freie Deutsche Jugend« (FDJ), gegründet am 7. März 1946, Mitglieder: Jugendliche; zugeordnet war die Pionierorganisation »Ernst Thälmann«;
  • »Kulturbund der DDR« (KB), gegründet 1945 von Johannes R. Becher, Mitglieder: Kultur- und Kunstschaffende und Kulturinteressierte;
  • »Volkssolidarität«, gegründet 1945, Mitglieder: Freiwillige Helfer für die Einbeziehung von Rentnern in das gesellschaftliche Leben.

Über die »Nationale Front der DDR« entwickelte sich in den Städten und Gemeinden ein enges Miteinander der verbündeten Parteien, Massenorganisationen, der Abgeordneten verschiedener Ebenen, der staatlichen Organe und der Bürger. Diese Zusammenarbeit wurde zur Normalität der gesellschaftlichen Praxis im Lande. Die in der »Nationalen Front der DDR« vereinten gesellschaftlichen Kräfte standen ständig im konstruktiven Gespräch mit vielen Bürgern. Ausschüsse der »Nationale Front der DDR« gründeten sich im Verlauf der Jahre in jedem kleinen Ort, in den Stadtbezirken größerer Städte, in Wohngebieten und in vielen dicht besiedelten Straßen. Auch über die vielerorts gebildeten Hausgemeinschaften mit Haus- und Straßenvertrauensleuten waren die Bürger demokratisch in die staatliche Führung und in das gesellschaftliche Leben einbezogen.
Ein Beispiel für diese bürgerbezogene Praxis bis hinauf zur Regierung stellt der »Aufruf an die Haus- und Straßenvertrauensleute« vom 29. Mai 1958 dar.

20150305_142611.jpg
Archiv Heidig: »Neues Deutschland«, 29. Mai 1958, Nr.125, Seite 2.

Der damaligen Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, sprach die Haus- und Straßenvertrauensleute über das »Neues Deutschland« direkt an, Zitat:

»Ohne Zweifel wird sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auch weiterhin auf die tatkräftige Mithilfe der Haus- und Straßenvertrauensleute stützen können, die somit dazu beitragen, die enge Verbindung der staatlichen Organe mit der Bevölkerung ständig zu festigen. Damit wirken sie unmittelbar an der Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates mit, um die Werktätigen immer stärker in die Leitung und Lenkung des Staates einzubeziehen. […] Indem die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen, die Ausschüsse der Nationalen Front und die Mitarbeiter und Helfer der staatlichen Organe die politische Aufklärung der Bevölkerung über die Maßnahmen der Regierung […] mit allen Kräften unterstützen, werden sie diese Aufgabe als Vertrauensleute ihrer Hausgemeinschaft und Helfer des Staatsapparates mit lösen helfen. […] (Die Haus- und Straßenvertrauensleute) sollen […] auf Grund von Vorschlägen, Kritiken und Hinweisen der Hausbewohner sowie aus eigener Initiative die staatlichen Organe auf zu lösende Aufgaben aufmerksam machen; die Hausbewohner zur aktiven Mitarbeit im Nationalen Aufbauwerk […] gewinnen; die Hausbewohner über die Sprechstunden der zuständigen Abgeordneten und staatlichen Organe informieren, damit sie ihre Wünsche, Vorschläge und Beschwerden dort persönlich vorbringen können«. [16]

Die demokratische Parität der Parteien spiegelte sich auf allen Eben des Staates wider. In der Regierung der DDR waren alle im »Demokratischen Block« zusammenwirkenden Parteien in verantwortlichen Positionen stets präsent. Beispiele für die langjährige Tätigkeit von entscheidenden führenden Persönlichkeiten aller fünf Parteien des »Demokratischen Blocks« im Präsidium des Ministerrates bis 1989 belegen das.

  • Willi Stoph (SED) war 22 Jahre der Vorsitzende des Ministerrates der DDR. Von 1964 bis 1973 (9 Jahre) und von 1976 bis November 1989 (13 Jahre),
  • Rudolph Schulze (CDU) war von 1971 bis 1989, über 18 Jahre, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates,
  • Hans Reichelt (DBD), war von 1972 bis 1989, über 17 Jahre, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates,
  • Hans-Joachim Heusinger (LDPD), war von 1972 bis 1989, über 17 Jahre, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates,
  • Manfred Flegel (NDPD) war von 1967 bis 1989, über 22 Jahre, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrat.

3.5. Die Erarbeitung des Beleges, dass die Wahlen zu den Volksvertretungen aller Ebenen durch die direkte Beteiligung der Bürger an der Auswahl, Prüfung und Bestätigung der Wahlkandidaten und der möglichen Abberufung von Abgeordneten durch die Bürger nach deren Wahl höchsten demokratischen Ansprüchen gerecht wurde.

Wahlen in der sozialistischen DDR waren stets gesellschaftliche Höhepunkte. In der DDR gab es keine gesetzlich verordnete Wahlpflicht, wie es sie zum Beispiel aktuell in der Schweiz, der Türkei, Belgien, Griechenland, Italien, und in Luxemburg gibt. Aber der moralische Anspruch an die Bürger, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, war in der DDR sehr hoch. Die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen (Stadt/Gemeinde, Kreis und Bezirk) und zur Volkskammer der DDR wurden jeweils vom Staatsrat ausgeschrieben.
Wahlen in der DDR spiegelten im wahrsten Sinne der Worte freie, demokratische Entscheidungen der Bürger über die Entsendung ihrer besten Vertreter, die sich durch hervorragende Leistungen in ihrer beruflichen Tätigkeit, durch gesellschaftliches Engagement, ihren Charakter und durch einen guten Kontakt und Verbundenheit zum Volk auszeichneten, wider.
Artikel 22 (3) der Verfassung der DDR legte fest, Zitat:

»Die Leitung der Wahl durch demokratisch gebildete Wahlkommissionen, die Volksaussprache über die Grundfragen der Politik und die Aufstellung und Prüfung der Kandidaten durch die Wähler sind unverzichtbare sozialistische Wahlprinzipien«. [17]

Das Wahlgesetz der DDR regelte, Zitat:

»Die Volkskammer und die Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden werden von den Bürgern in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt«. [18]

Die Aufstellung der Kandidaten für die Wahl erfolgte durch alle demokratischen Parteien und Massenorganisationen in einer gemeinsamen Liste der »Nationalen Front«. Keine der sich auf der Grundlage der Verfassung bewegenden politischen gesellschaftlichen Kräfte wurde ausgeschlossen.
Vor jeder Wahl veröffentlichte der »Nationalrat der Nationalen Front der DDR« zweieinhalb Monate vor dem eigentlichen Wahlakt einen Wahlaufruf. Mit diesem Wahlaufruf wurde ein tief greifender demokratischer Prozess in Gang gesetzt, der große Teile des Volkes einbezog.
Beispielhaft sei hier der »Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik« vom 24. Februar 1984 zu den Wahlen der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1984 genannt.

Wahlaufruf, 20150216_115029.jpg
Archiv Heidig: »Neues Deutschland«, 27. Februar 1984, Seite 1.

In diesem Wahlaufruf wurde hervorgehoben, Zitat:

»Unsere Kandidaten, vorgeschlagen von den Parteien und Massenorganisationen, geprüft in ihren Arbeitskollektiven, sind Bürger, die sich gesellschaftlich und beruflich durch vorbildliche Leistungen auszeichnen, die in Charakter und Gesinnung, im Denken und Handeln auch den neuen Anforderungen gerecht werden«. [19]

Das Wahlgesetz der DDR legte dazu im § 17 fest, Zitat:

»Die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten sollen zuvor von den Kollektiven, in denen sie tätig sind, geprüft und vorgeschlagen werden«. [20]

Entsprechend dieser Festlegung begann nach dem Wahlaufruf vom 24. Februar bereits am 27. Februar 1984 die Nominierung der 260 000 Kandidaten für die Kommunalwahlen.
In diesem demokratischen Prozess eingebettet war auch die Frage nach der sozialen Stellung des jeweiligen Abgeordnetenkandidaten. Es waren Frauen, Männer und Jugendliche aus allen Klassen und Schichten des Volkes. Der akribische Nominierungsprozess der Kandidaten für die Wahlen stellte sicher, dass sich keine unbekannten »Parteikarrieristen« oder sonstige Scharlatane in die künftigen zu wählenden Parlamente etablieren konnten.
Die Kandidaten kamen aus der Mitte ihrer Arbeitskollektive. Keiner konnte die aufzustellenden Kandidaten besser beurteilen als deren Arbeitskollegen. So lief der Nominierungsprozess der Kandidaten der »Nationalen Front« ab:

  • Prüfung der Kandidaten in deren jeweiligen Arbeitskollektiven und deren Vorschlag zur Nominierung als Kandidat für die Wahlen zu den Vertretungskörperschaften im Lande.
  • Aufstellung der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen. Diese wurde auf öffentlichen Tagungen der jeweiligen Ausschüsse der »Nationalen Front« in den Städten und Gemeinden vollzogen. Erst nach diesem Akt wurden die Wahlvorschläge an die zuständige Wahlkommission übergeben.
  • Mit der Veröffentlichung der Wahlvorschläge durch die jeweilige Wahlkommission spätestens 27 Tage vor dem Wahltag begann der nächste Schritt, die Vorstellung der Kandidaten in den Wohngebieten.

Das Wahlgesetz verpflichtete alle aufgestellte Kandidaten sich in ihren Wahlkreisen vorzustellen und die Fragen der Wähler zu beantworten. Die anwesenden Bürger hatten auch in dieser Phase der Wahlvorbereitung gemäß § 21(1) des Wahlgesetzes, noch die Möglichkeit »Anträge zur Absetzung eines Kandidaten« vom Wahlvorschlag zu stellen.
Mit dem Wahlaufruf und der darauf folgenden demokratischen Einbeziehung der Bürger in den Prozess der aktiven Vorbereitung der Wahlen wird der grundlegende Unterschied zur bürgerlichen Demokratieauffassung und der Praktizierung bürgerlicher Wahlen à la BRD deutlich.
Die Arbeitskollektive und die Bürger in der DDR bestimmten lange vor dem Wahltag direkt mit über die Aufstellung der von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten. In den Arbeitskollektiven und in den Wohngebieten erfolgte lange vor der Wahl die Prüfung jedes einzelnen Kandidaten, die Zustimmung zur Kandidatur – oder deren Ablehnung.
Mit diesem Ablauf der Wahlvorbereitung wurde dem § 1 (2) des Wahlgesetzes entsprochen. Dieser forderte, Zitat:

»Die Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der Intelligenz und anderen Werktätigen entsenden durch die Wahlen ihre besten Vertreter als Abgeordnete in die Volksvertretungen«. [21]

Durch den gesetzlich vorgegebenen Prüfungsprozess der Kandidaten wurden diese nach ihrer Wahl letztlich zu wirklichen Vertretern des Volkes. So war es durchaus auch keine Seltenheit, dass diese oder jener von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen angedachte Kandidat(in) die Prüfung durch das eigene Arbeitskollektiv nicht bestand und daraufhin nicht von diesem vorgeschlagen wurde.
Der entscheidende Wahlakt zu den örtlichen Volksvertretungen und zur Volkskammer der DDR war also nicht der »Wahlzetteleinwurf« am Wahltag. Vielmehr war die Wahl ein längerer Prozess, der am Wahltag seinen Abschluss fand.
Der Wahltag selbst, die Stimmabgabe, hatte aber selbstverständlich eine hohe Symbolkraft. Die Zustimmung für die Kandidaten der »Nationalen Front« am Wahltag spiegelte auch ein Bekenntnis zum sozialistischen Staat wider. Die Mobilisierung aller wahlberechtigten Bürger zur Teilnahme an den Wahlen war deshalb eine gemeinsame Aufgabe aller in der »Nationalen Front« vereinten Parteien und Massenorganisationen. Jeder Bürger des Landes wussten um die gründliche Prüfung der Kandidaten und die qualifizierte Vorbereitung der Kandidatenliste und konnten so mit großem Vertrauen am Wahltag ihre Stimme abgeben.
Eine der wohl entscheidendsten Aussagen des Wahlgesetzes lautete, Zitat:

»die gewählten Abgeordneten aller Ebenen sind ihren Wählern auch nach der Wahl direkt rechenschaftspflichtig. […] (Sie) sind verpflichtet, ihren Wählern regelmäßig Rechenschaft über die Tätigkeit ihrer Volksvertretung und über ihre eigene Arbeit zu geben und für eine gewissenhafte Bearbeitung der Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Bürger Sorge zu tragen. Jeder Abgeordnete kann bei gröblicher Verletzung seiner Pflichten von den Wählern abberufen werden«. [22]

Fazit: Die gewählten Abgeordneten der Volksvertretungen aller Ebenen der DDR waren die besten Vertreter des Volkes, kamen aus allen Parteien und Massenorganisationen und wurden vor ihrer Wahl auf »Herz und Nieren« geprüft. Sie waren nach ihrer Wahl für ihre Tätigkeit dem Volk rechenschaftspflichtig.

3.6. Der Nachweis höchster Machtvollkommenheit der obersten Vertretungskörperschaft des Volkes – der vom Volk demokratisch gewählten Volkskammer der DDR.

Die Volkskammer der DDR war das oberste staatliche Machtorgan der DDR, welches im direkten Auftrag des Volkes tätig wurde. Sie verwirklichte in ihrer Tätigkeit den »Grundsatz der Einheit von Beschlussfassung, Durchführung und Kontrolle«. Die Volkskammer bestimmte durch ihre Gesetze und Beschlüsse für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der DDR. Wichtige Gesetzesvorhaben wurden vor Beschlussfassung in der Volkskammer dem Volk der DDR zur Diskussion vorgelegt. Als am 16. Juni 1977 die Volkskammer das »Arbeitsgesetzbuch der DDR« beschloss, war eine umfassende öffentliche demokratischen Aussprache zum Gesetzentwurf vorangegangen. Über 5,8 Millionen Bürger beteiligten sich an der Diskussion zu diesem Dokument und nahmen damit direkten Einfluss auf den Inhalt des dann beschlossenen Gesetzbuches.
Die Parteien CDU, DBD, LDPD, NDPD und die SED und die Massenorganisationen Demokratischer Frauenbund Deutschlands, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend, Kulturbund und die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe waren mit ihren Abgeordneten durch eigene Fraktionen in der Volkskammer vertreten.
Die Abgeordneten dieser in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, die Ausschüsse der Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund hatten das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen.
In der Zusammensetzung der Volkskammer spiegelten sich alle Klassen und Schichten des Volkes adäquat wider. Alle Parteien und wichtigen gesellschaftlichen Organisationen waren mit ihren Abgeordneten in der Volkskammer vertreten und hatten Teilhabe an der Machtausübung.
Die absolute Souveränität der Volkskammer als das alleinige Machtinstrument des Volkes kam auch darin zum Ausdruck, dass ihre Rechte von niemandem eingeschränkt werden konnte und durfte.
Die Volkskammer bestimmte die Grundsätze der Tätigkeit des Staatsrates, des Ministerrates, des Nationalen Verteidigungsrates, des obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts der DDR. Sie wählte den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden, die Stellvertreter und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts, sowie den Generalstaatsanwalt.
Der Volkskammer stand auch das Recht zu, die von ihr in Funktionen gewählten Personen wieder von diesen abzuberufen. Die Volkskammer der DDR spiegelte mit der ihr übertragenen Machtfülle die Souveränität, die Macht des Volkes der DDR wider.
Dies entsprach der Erkenntnis von Jean-Jacques Rousseau, Zitat:

»Das den Gesetzen unterworfene Volk muss deren Urheber sein; die Bedingungen der Gesellschaft zu regeln kommt nur denen zu, die sich vergesellschaften«. [23]

Die soziale Zusammensetzung der am 8. Juni 1986 gewählten Volkskammer (9. Wahlperiode) verdeutlicht einerseits die Spiegelung der Sozialstruktur der Bevölkerung und andererseits die paritätische Vertretung der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen im »Demokratischen Block«.

Von den 500 gewählten Abgeordneten der Volkskammer waren die bereits genannten fünf Parteien, der FDGB und vier weitere gesellschaftliche Organisationen mit folgender Anzahl an Mandaten vertreten:
– CDU 52 Abgeordnete 10,4 %
– DBD 52 Abgeordnete 10,4 %
– LDPD 52 Abgeordnete 10,4 %
– NDPD 52 Abgeordnete 10,4 %
– SED 127 Abgeordnete 25,4 %
– Demokratischer Frauenbund Deutschlands 32 Abgeordnete 6,4 %
– FDGB 61 Abgeordnete 12,2 %
– FDJ 37 Abgeordnete 7,4 %
– Kulturbund 21 Abgeordnete 4,2 %
– VdgB 14 Abgeordnete 2,8 %
Nach dem erlernten Beruf bzw. der ersten Erwerbstätigkeit waren
– 271 Abgeordnete Arbeiter, 54,2 %
– 31 Abgeordnete Bauern (also Mitglieder von LPG, Einzelbauern, Gärtner, Fischer), 6,2 %
– 69 Abgeordnete Angestellte, 13,8 %,
– 126 Abgeordnete Angehörige der Intelligenz, 25,2 %,
– 3 sonstige Abgeordnete, 0,6 %
Über einen Hochschulabschluss verfügten 285 Abgeordnete, 57,0 %.
Über einen Fachschulabschluss verfügten 79 Abgeordnete, 15,8 %. [24]

Fazit: Die Volkskammer vereinte in sich Abgeordnete aus allen sozialen Schichten des Volkes und aller gesellschaftlichen Kräfte, sowie aller Parteien der DDR. Sie war als oberste Volksvertretung die einzige souveräne Machtinstanz im DDR-Staat.

4. Warum wurde, trotz alledem, das Jahr 1989 für die vierzigjährige DDR das Jahr ihres Unterganges?

Bereits zu Beginn der 1980er Jahre breitete sich bei vielen Menschen in einem schleichenden Prozess wachsende Unzufriedenheit über ungelöste gesellschaftliche Probleme aus.
Viele Bürger der DDR forderten deshalb 1989 eine Erneuerung des Sozialismus.
Im Gründungsaufruf des »Neuen Forum« vom 10. September 1989 hieß es, Zitat:

»In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen dieses Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein. […] Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. […] Die Tätigkeit des NEUEN FORUM werden wir auf gesetzliche Grundlagen stellen. Wir berufen uns hierbei auf das in Art. 29 der Verfassung der DDR geregelte Grundrecht, durch gemeinsames Handeln in einer Vereinigung unser politisches Interesse zu verwirklichen«. [25]

Am 26. November 1989 proklamierten verantwortungsbewusste Bürger der DDR den Aufruf »Für unser Land«. In diesem spiegelte sich ebenfalls der Drang der Bürger nach Veränderung, nicht aber nach einer Konterrevolution wider. In kurzer Zeit unterschrieben 1 167 048 Bürgerinnen und Bürger der DDR dieses Dokument.
Die Hauptforderung des Aufrufs war der Erhalt der Eigenständigkeit der DDR.
In diesem Dokument hieß es unter anderem, Zitat:

»Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind.

Oder

wir müssen dulden, dass, veranlasst durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik vereinnahmt wird«. [26]

Die sich in massenhaft stattfindenden Einwohnerversammlungen und auf vielfältigen Demonstrationen in den Städten und Gemeinden zu Wort meldenden Bürger waren in ihrer Mehrheit nicht die Konterrevolution!
Konterrevolutionär hingegen wurden diejenigen, welche das berechtigte Volksbegehren ausnutzten, um die Macht des Volkes und das Volkseigentum an den Produktionsmitteln zur Disposition zu stellen und zu beseitigen. Konterrevolutionär waren diejenigen, welche den angestauten Protest der Bürger für ihre »Rollback«- Ambitionen okkupierten, um den historisch überlebten Kapitalismus in die DDR durch den lange ersehnten »Regimechange« zurückkehren zu lassen.

Im Herbst 1989 spitzte sich die gesellschaftliche Situation zu. Am 8. November 1989, auf dem Höhepunkt der Krise, begann die 10. Tagung des ZK der SED. Im Verlauf dieser Beratung trat das gesamte Politbüro zurück. Egon Krenz wurde in der Folge Generalsekretär des ZK der SED. Hans Modrow erhielt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung.
Das neue Präsidium und der Vorsitzende des Ministerrates wurden am 13. November 1989, nach dem Rücktritt der Vorgängerregierung, von der Volkskammer der DDR gewählt. Dr. Günther Maleuda, DBD, wurde Volkskammerpräsident, Hans Modrow Vorsitzender des Ministerrates.
Der neu gebildete Ministerrat bezeichnete sich als »Koalitionsregierung« und hatte 27 statt bisher 46 Minister. Davon waren 12 Minister von den im demokratischen Block vereinten Parteien der DDR nominiert. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates wurde Lothar de Maizière (CDU).
In seiner Regierungserklärung vor dem Plenum der 12. Tagung der Volkskammer am 17. November 1989 gab der neu gewählte Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, folgende Lageeinschätzung, Zitat:

»Die demokratische Erneuerung, ein vielgestaltiger, auch widersprüchlicher und zorniger Prozess, ist von Hunderttausenden im Volk begonnen worden, die wahrhaftig aus sich heraus und auf die Straße gegangen sind. Der Wille zur Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates hat Millionen Bürger erfasst und ist so zur politischen Gewalt geworden, politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen sind selbstbewusst hervorgetreten«. [27]

Wie die Geschichte belegt, kamen die personellen Veränderungen im Ministerrat und die beschlossenen Inhalte zur Erneuerung des Sozialismus in der DDR um viele Monate zu spät. Die Lage spitzte sich weiter zu. Für die inneren und äußeren Feinde der DDR war nun der Zeitpunkt zum Handeln für ein »erfolgreiches« »Rollback«, den lange konzipierten »Regimechange« gekommen. Die Konterrevolution war am Zuge.
Der Austritt von CDU-Ministern aus der Modrow-Regierung am 25. Januar1990 verursachte eine Regierungskrise. Die bereits für den 6. Juni 1990 geplanten Volkskammerwahlen wurden auf den 18. März 1990 vorverlegt.
Der BRD-Kanzler Helmut Kohl mischte sich direkt in diesen inneren Prozess der DDR ein. Er initiierte in Vorbereitung der Volkskammerwahlen der DDR am 5. Februar 1990 das Wahlbündnis »Allianz für Deutschland«. Diesem Wahlbündnis gehörten die CDU-Ost, die DSU und der DA (Demokratischer Aufbruch) an. Das Bündnis trat für eine zügige Währungsunion und eine schnelle Vereinigung beider deutscher Staaten ein.
Bundeskanzler Kohl schlug der DDR sofortige Verhandlungen über eine Währungsunion vor. Gleichzeitig erfolgte eine massive und direkte politische, materielle und finanzielle Einflussnahme der westdeutschen Parteien auf die Meinungsbildung der Wähler in der DDR und die Wahlen selbst, in der noch immer völkerrechtlich souveränen DDR. Als »Demokratiehilfemaßnahmen« deklariert, stellte die BRD zwanzig Millionen D-Mark für »ihren« Wahlkampf in der DDR bereit. Dieses Vorgehen widersprach grundsätzlich dem stets in der Bundesrepublik propagierten demokratischen Grundsatz von »unabhängigen« und »freien« Wahlen in einem souveränen Land.

Der Wahlsieg der »Allianz für Deutschland« am 18. März 1990 ebnete dann folgerichtig den Weg zu der von Kohl gewollten schnellen Angliederung der DDR an die BRD. Die neu gewählte und nunmehr gewendete Volkskammer der DDR beschloss am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Nun stand nicht mehr die gleichberechtigte Zusammenführung zweier souveräner deutscher Staaten auf der Agenda, sondern der Anschluss der DDR, ihre Einverleibung in die bestehende Bundesrepublik Deutschland.
Der Anspruch der Bürgerbewegung »Neues Forum« und der »Wir sind das Volk«-Bewegung im Jahr 1989 war ein erneuerter sozialistischer Staat, in dem das Volk seine Souveränität wieder herstellt, wo es ernst genommen wird und über seine Geschicke selbst entscheiden kann.
An »Runden Tischen«, in Einwohnerversammlungen und in den Volksvertretungen in den Städten, Gemeinden, Kreisen und Bezirken der DDR wurde im Herbst 1989 mit sehr vielen Bürgern, den Abgeordneten und dem »Neuen Forum« um einen solchen gemeinsamen neuen Weg gerungen. Dieser Anspruch der Bürgerbewegung zur Erneuerung des sozialistischen Staates wurde letztendlich mit dem Ergebnis der Volkskammerwahlen von konterrevolutionären politischen Ideen und Kräften überlagert. Auch der vom Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, im Januar 1990 vorgelegte Plan »für Deutschland, einig Vaterland«, der eine langfristige, geordnete und gleichberechtigte Zusammenführung beider deutscher Staaten zum Inhalt hatte, bekam keinerlei Chancen mehr. Dieser Plan sah folgende Eckpunkte vor, Zitat:

  • »Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaftals eine Vertragsgemeinschaft, die bereits wesentliche konföderative Elemente enthalten sollte wie Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie Rechtsangleichung.
  • Bildung einer Konföderation von DDR und BRD mit gemeinsamen Organen und Institutionen, wie z. B. parlamentarischer Ausschuss, Länderkammer, gemeinsame Exekutivorgane für bestimmte Bereiche.
  • Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an Machtorgane der Konföderation.
  • Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen in beiden Teilen der Konföderation, Zusammentreten eines einheitlichen Parlaments, das eine einheitliche Verfassung und einheitliche Regierung mit Sitz in Berlin beschließt«. [28]

Am 3. Oktober 1990 wurde die DDR in die BRD einverleibt.

5. Die inneren Ursachen für den Sieg der Konterrevolution – weshalb stand die Mehrheit des DDR-Volkes 1990 nicht geschlossen hinter ihrem Staat DDR?

Dem tief im Volk verwurzelten DDR-Staat konnten jegliche Störfeuer und konterrevolutionäre Aktionen seiner Gegner über Jahrzehnte ernsthaft nichts anhaben. Darin lag lange Zeit seine Stärke.
Die Geschichte der DDR belegt: die revolutionäre Umgestaltung einer Gesellschaft, die Erringung der sozialistischen Demokratie unter den Bedingungen der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus ist ein anspruchsvoller Prozess.
Einmal erreichtes muss bewahrt und stets aufs Neue auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Feststellung betrifft so manchen begangenen Fehler, so manche nicht getroffene Entscheidung und so manchen gegangenen Irrweg der DDR mit der entsprechenden Innen- als auch Außenwirkung.
Das wurde den politisch Verantwortlichen in der DDR 1989 drastisch vor Augen geführt. Ihnen allen war zumindest theoretisch die einfache Wahrheit bewusst, Zitat:

»Sozialismus und Demokratie sind unteilbar. […] So wie wahre Demokratie ohne Sozialismus unmöglich ist, ist auch der Sozialismus unmöglich ohne ständige Entwicklung der Demokratie«. [29]

Das heißt, nicht die dramatischen äußeren Bedingungen, der Zerfall der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers, führten zum Untergang der DDR. Es war vielmehr die langjährige tödliche Gefährdung der erprobten sozialistischen Demokratie. Die Konterrevolution hätte 1990, trotz aller äußeren Widrigkeiten, bei einer engen Bindung zwischen Volk, Staat und Parteien keine Chance gehabt.
Das praktische Beispiel für diese Feststellung liefert bis heute die sozialistische Republik Kuba. Trotz des von den USA gegen Kuba intensiv betriebenen »Kalten Krieges« mit Wirtschaftsembargo, Sabotage und ideologischer Diversion, behauptet das Land seinen erfolgreichen sozialistischen Kurs.
Die für ein enges und vertrauensvolles Miteinander notwendigen vielschichtigen Formen der »direkten Demokratie« durch das Volk, das bewährte sozialistische Rechtssystem und die politischen und staatlichen Strukturen waren in den späten achtziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts und auch 1989 in der DDR nach wie vor vorhanden. Aber die sozialistische Demokratie als die entscheidende Lebensader der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Staates, die alle Teile der Gesellschaft vertikal und horizontal durchzieht und den ständigen Informationsaustausch zwischen jedem Teil des gesellschaftlichen Körpers sicherstellt, war durchbrochen. Formalismus übernahm die Oberhand. Das betraf sowohl den Austausch zwischen der Partei- und Staatsführung und dem Volk, als auch die Verbindung zwischen der zentralen staatlichen Führung und den örtlichen Organen des Staates.
Der demokratische Zentralismus, das Leitungsprinzip im Sozialismus, funktionierte nicht mehr. Zentralismus trat in den Vordergrund. Die offensive Nutzung der sozialistischen Demokratie wurde durch formales Handeln der Partei und Staatsführung und von maßgeblichen Funktionären in den Bezirken und Kreisen vor Ort über lange Jahre untergraben, »kaltgestellt« und durch Subjektivismus Einzelner ersetzt. »Durchstellen« statt gemeinsames Lösen wurde immer mehr zur Devise des Handelns.
In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Ausnutzung des Volkes als graue willenloser Manövriermasse zur Sicherung der Sonderinteressen einer kleinen kapitalistischen Minderheit der Gesellschaft ein Normalzustand. Das Volk ist hier nichts anderes als Spielball bürgerlicher Politik zur Sicherung von Kapitalinteressen. Davon unterscheidet sich der wissenschaftliche Sozialismus grundlegend.

Aber mit dem Abweichen von dieser Wissenschaftlichkeit und dem vom Volkswillen zunehmend abgekoppelten politischen Handeln der DDR-Führung in den 1980er Jahren viel die Lebensader sozialistische Demokratie subjektiv geprägten politischen Entscheidungen zum Opfer.
Die bewährten Formen und Methoden der sozialistischen Demokratie waren zum Schluss in wichtigen Teilen »ausgetrocknet« und ohne wirkliche praktische Bedeutung. So wuchs seit Mitte der 1980er Jahre in einem schleichenden Prozess die Unzufriedenheit bei vielen Bürgern über gravierende ungelöste gesellschaftliche Probleme und ihre ausbleibende demokratische Einbeziehung in deren Lösung.
In all diesen Jahren gab es keine auch nur ansatzweise realistischen Problem- und bürgerbezogenen Antworten der Partei- und Staatsführung auf die die Gesellschaft bewegenden aktuellen grundlegenden Fragen. Notwendige Informationen und Gespräche mit den Bürgern über deren Lösung blieben aus.
Darum konnte und musste sich fast zwangsläufig über einen längeren Zeitraum eine innere Opposition und eine Konfrontation zu Partei und Staat im Lande entwickeln und formieren.
Die monatelang anhaltende »Sprachlosigkeit« der Partei- und Staatsführung im Jahre 1989 führte zu den dramatischen Ereignissen im turbulenten Herbst des Jahres 1989. Diese Sprachlosigkeit der staatlichen und politischen Führung der DDR wurde erst nach sehr langen quälenden Wochen und Monaten mit der 9. Tagung des ZK der SED am 18. Oktober und der 10. Tagung des ZK der SED, vom 8. bis 10. November 1989, beendet.
In seiner grundsätzlichen Lageeinschätzung charakterisierte der neue Generalsekretär der SED, Egon Krenz, auf der 10. Tagung des ZK die entstandene dramatische Lage der sozialistischen Demokratie im Lande, Zitat:

»Die Verantwortung (für die Situation) tragen Genossen, die Subjektivismus in der Betrachtungsweise der Entwicklung unseres Landes und in der Entscheidung über wichtige Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung als Meinung aller Parteimitglieder ausgegeben und durchgesetzt haben. […] Durch folgenschwere Verletzungen des Statuts der SED beraubte sich die Partei ihrer stärksten Seiten,
– der engsten Verbindung mit dem Volk,
– der Wissenschaftlichkeit in der Politik,
– der innerparteilichen Demokratie,
– der Konstruktivität im Meinungsstreit und
– der Kollektivität bei der Vorbereitung von Entscheidungen, die die Interessen und Bedürfnisse des Volkes zum Ausgangspunkt und zum Ziel unserer Politik erheben«. [30]

Auf dieser 10. Tagung sprach auch Kurt Hager, damals Mitglied des Politbüros des ZK der SED und dort verantwortlich für die Kultur- und Bildungspolitik im Lande. Mit seinen theoretischen Arbeiten »zur Theorie und Politik des Sozialismus« hatte Kurt Hager lange Jahre bestimmenden Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Beschlüsse zur Entwicklung der DDR-Gesellschaft.
Hager stellte seinen Redebeitrag unter die Überschrift, »Entfernt vom tatsächlichen Leben der Menschen« und stellte fest, Zitat:

»Ich muss auch sagen, dass ich mich ganz offensichtlich immer weiter entfernt habe – obwohl man mir das ganz klar gesagt hat – vom tatsächlichen, realen täglichen Leben, von dem, was in den Betrieben oder in den Kaufhallen oder sonstwo vor sich ging. Diese schrittweise Loslösung hat dann auch zu theoretischen Arbeiten geführt, in denen sich dieses reale Leben letztlich nicht mehr so widerspiegelte, wie das der Fall hätte sein müssen. Heute muss ich […] (meine theoretischen Beiträge) unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass hier die Theorie und die Praxis weit auseinanderklafften. Und das betrifft auch die Einschätzung der innerparteilichen Entwicklung«. [31]

Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem sozialistischen Staat DDR war die notwendige wissenschaftliche Führung der gesellschaftlichen Prozesse in der DDR abhandengekommen.

6. Das Schlusswort hat Rosa Luxemburg.

»Weit entfernt, eine Summe fertiger Vorschriften zu sein, die man nur anzuwenden hätte, ist die praktische Verwirklichung des Sozialismus als eines wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Systems eine Sache, die völlig im Nebel der Zukunft liegt. Was wir in unserem Programm besitzen, sind nur wenige große Wegweiser, die die Richtung anzeigen, in der die Maßnahmen gesucht werden müssen, dazu vorwiegend negativen Charakters. Wir wissen so ungefähr, was wir zu allererst zu beseitigen haben, um der sozialistischen Wirtschaft die Bahn frei zu machen, welcher Art hingegen die tausend konkreten praktischen großen und kleinen Maßnahmen sind, die auf jedem Schritt zu ergreifen sind, um die sozialistischen Grundzüge in die Wirtschaft, in das Recht, in alle gesellschaftlichen Beziehungen einzuführen, darüber gibt kein sozialistisches Parteiprogramm und kein sozialistisches Lehrbuch Aufschluß. Das ist kein Mangel, sondern gerade der Vorzug des wissenschaftlichen Sozialismus vor dem utopischen: Das sozialistische Gesellschaftssystem soll und kann nur ein geschichtliches Produkt sein, geboren aus der eigenen Schule der Erfahrung, in der Stunde der Erfüllung, aus dem Werden der lebendigen Geschichte, die genau wie die organische Natur, deren Teil sie letzten Endes ist, die schöne Gepflogenheit hat, zusammen mit einem wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnis stets auch die Mittel zu seiner Befriedigung, mit der Aufgabe zugleich die Lösung hervorzubringen.
Ist dem aber so, dann ist es klar, daß der Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren läßt, durch Ukase einführen. […] Die ganze Volksmasse muß daran teilnehmen. Sonst wird der Sozialismus vom grünen Tisch eines Dutzends Intellektueller dekretiert, oktroyiert.« [32]

Jürgen Heidig

[1] »Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (2. Entwurf vom 19. März 1949)«, herausgegeben vom Sekretariat des Deutschen Volksrates, Kongreß-Verlag, Berlin.
[2] »BI Universallexikon in fünf Bänden«, Band 1, S. 434, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1988.
[3] »Focus Online«, »Die Legende vom Einheitsfürsten Josef Stalin«, 10. März 2012.
[4] »Siegener Zeitung«, Konrad Adenauer, »Im Grunde wenig Neues: die ›Stalin-Note‹«, 17. März 1952.
[5] Angaben des Bundesministeriums für »innerdeutsche Beziehungen« der BRD, 1985.
[6] Jean-Jacques Rousseau, »Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts« (1762), 1977, 2011, Reclam Verlag, Stuttgart, Seite 5.
[7] Jean-Jacques Rousseau, a. a. O., Seite 6.
[8] Jean-Jacques Rousseau, a. a. O., Seite 17.
[9] Jean-Jacques Rousseau, a. a. O., Seite 21.
[10] Jean-Jacques Rousseau, a. a. O., Seite 75.
[11] Friedrich-Ebert-Stiftung, Studie von Frank Decker, Volker Best, Sandra Fischer, Anne Küppers, »Vertrauen in Demokratie, Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik?«, Pressemitteilung vom 13. August 2019: »Mehrheit unzufrieden mit Demokratie in Deutschland«, file:///C:/Users/Hans/Desktop/Pressemitteilung%2013.8.2019,%20Ebert%20Stiftung.pdf.
[12] Rosa Luxemburg, »Zur russischen Revolution«, gesammelte Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin 1974, zweite Auflage 1979, Seite 363.
[13] Karl Marx/Friedrich Engels, »Manifest der Kommunistischen Partei«, Dietz Verlag Berlin 1973, Seite 14 (Text nach der letzten von Friedrich Engels besorgten Ausgabe von 1890, identisch mit Werke, Band 4), Seite 48.
[14] Karl Marx/Friedrich Engels, »Manifest der Kommunistischen Partei«, a.a.O., Seite 51.
[15] Rosa Luxemburg, »Zur russischen Revolution«, gesammelte Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin 1974, zweite Auflage 1979, Seite 360.
[16] »Neues Deutschland«, »Aufruf an die Haus- und Straßenvertrauensleute«, Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl, vom 29. Mai 1958, Nr.125, Seite 2.
[17] »Verfassung der DDR vom 06. April 1968, i.d.F. des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974«, Artikel 22 (3).
[18] »Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik – Wahlgesetz -, vom 24. Juni 1976«, § 2(1).
[19] »Neues Deutschland«, »Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik«, 27.02.84, Nr. 49, Seite 1.
[20] »Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik – Wahlgesetz -, vom 24. Juni 1976«, § 17.
[21] »Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik – Wahlgesetz -, vom 24. Juni 1976«, § 1(2).
[22] »Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik – Wahlgesetz -, vom 24. Juni 1976«, § 1(3).
[23] Jean-Jacques Rousseau, »Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts« (1762), 1977, 2011, Reclam Verlag, Stuttgart, Seite 43.
[24] Quelle: http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl? Volkskammer, aufgerufen am 23. Februar 2015.
[25] »Gründungsaufruf des Neuen Forums«, 10.9.1989, Haus der Geschichte, Bonn EB-Nr.: 1990/6/ 104.
[26] »Sächsische Zeitung«, Aufruf »Für unser Land«, Nr. 281, 44. Jahrgang, vom 29. November 1989.
[27] Hans Modrow, Regierungserklärung vom 17. November1989.
[28] »Sächsische Zeitung«, Hans Modrow, »Für Deutschland, einig Vaterland«, Nr. 28, 45. Jahrgang, vom 2. Februar 1990.
[29] »Neues Deutschland«, »Was verbirgt sich hinter dem Geschrei über Menschenrechte«, (Abdruck) Artikel der Moskauer »Prawda«, 15. Februar 1977, Seite 6.
[30] »Neues Deutschland« 9. November 1989, Seite 1, »10. Tagung des Zentralkomitees der SED hat in Berlin begonnen«, Eröffnungsrede von Egon Krenz, Generalsekretär des ZK der SED vom 8. November 1989.
[31] »Neues Deutschland«, 10. Tagung des ZK der SED vom 8. bis 10. November 1989, Rede Kurt Hager: »Entfernt vom tatsächlichen, täglichen Leben der Menschen«, Ausgabe vom 11./12. November 1989, Seite 10.
[32] Rosa Luxemburg, »Zur russischen Revolution«, gesammelte Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin 1974, zweite Auflage 1979, 359 u. 360.

Werbeanzeigen

Ein Gedanke zu “Der permanent verteufelte Friedens-Demokratie- und Sozialstaat DDR wurde vor 70 Jahren, am 7. Oktober 1949 gegründet. Das Vermächtnis und die bleibende geschichtliche Bedeutung der 14 971 Tage währenden Existenz der DDR.

  1. Today, sustaining a flawless on-line fame is what
    expects quite a lot of exhausting work and dedication. Given the
    interconnectedness they carry, having a website that’s trendy, partaking, and accessible to all is necessary; however just as vital is sustaining an capacity to put it on the market
    and protect the brand related it with it. The net has put into the palms of many individuals the power to destroy your small business repute.
    In case you keep in London and wish to discover a reliable Seo enterprise then yow will discover 1 very simply.
    Finally, such articles are extremely appreciated by search engines and that may enable you to push
    up the rankings fairly considerably. Hence, not only will it
    entice readers, it may even push your rankings upwards on the search engines.
    The blogs can be relevant to your area of interest and embody the
    required keywords. You’ve in all probability heard about how crucial key phrase research will be for
    your article advertising success, but like many individuals you may be intimidated at the thought of determining what your keywords are.
    Important Note: If you’ve installed Rank Math on a website which has plenty of posts already, then you don’t have to return and manually repair the meta descriptions of your posts. https://rankmysite.net

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s