Frau von der Leyen und die Bundeswehr

Angesichts der öffentlich gewordenen rechtsextremen Entwicklungen und sexuellen Übergriffe in der Bundeswehr formulierte unsere „Kriegsministerin“ Frau Ursula von der Leyen in der Sendung „Anne Will“ am 7. Mai 2017:

„Dieses Thema fliegt uns jetzt um die Ohren.“ … „Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch. Es wird noch viel hochkommen.“

Die Tage vorher von der Ministerin noch gezeigte Überraschung über rechte Gesinnung in der Bundeswehr war wie weggeblasen.

Jedem aufmerksamen und aufgeklärten Bundesbürger wird eine solche, von Frau von der Leyen zur Schau gestellte, Überraschung unverständlich gewesen sein.

Warum?

Alt-Nazis und radikale Neonazis fanden nach 1949 ihren festen Platz in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik.
Der Deutsche Bundestag beschloss am 11. Mai 1951 das »Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen«.
Mit diesem Gesetz erfolgte eine umfassende Inkorporation des Staatsapparates des untergegangenen faschistischen Reiches. Das sogenannte »131er Gesetz« sicherte
den Anspruch auf Weiterbeschäftigung von Staatsdienern, die wegen ihrer Betätigung im Staatsdienst Hitlerdeutschlands von 1933 bis 1945 aus diesem vorher entfernt worden waren.
Den prägnanten Beweis für das Versagen des selbstbekennenden Rechtsstaates und der Instrumente der Gewaltenteilung der BRD liefert der Umgang mit Neonazis und verantwortlichen Verbrechern der SS, der SA, KZ-Aufsehern, Schreibtischtätern
und schuldigen Richtern des Naziregimes nach 1949.
Die meisten Täter aus der Zeit des Faschismus laufen bis heute ( soweit sie noch leben oder das aus Altersgründen noch können ) frei herum.

»So konnten unzählige Nazis ihre Karrieren fortsetzen, besonders im Staatsdienst und gerade bei der Justiz. … Ende der sechziger Jahre waren fast alle Abteilungsleiter ( des Bonner Justizministeriums ) ehemalige Nazis.« [ 1 ]

Prof. Manfred Görtemaker, Historiker an der Universität Potsdam, stellte dazu fest:

»Hier ist nicht nur das Bundesministerium der Justiz sehr heftig zu kritisieren … Alle wichtigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik haben im Grunde hier komplett versagt. … Tatsächlich haben wir ja in der Bundesrepublik eine Tradition entwickelt,
die nur sehr wenige, extrem wenige, vor Gericht gebracht hat. Die meisten übrigens zwischen 1945 und 1949. Wenn Sie sich die Zeit danach anschauen, dann brechen diese Prozesse ganz schnell ab und dann ist es eben vielleicht auch kein Zufall, das beispielsweise kein einziger Richter in der Bundesrepublik Deutschland für das, was er in der NS-Zeit getan hat, je zur Verantwortung gezogen worden ist.« [ 2 ]

Auch in der Adenauer-Regierung des Jahres 1957 waren 18 Minister tätig, die im »Dritten Reich« Mitglieder der NSDAP oder der SA waren. Diese Verantwortungsträger hatten verständlicherweise an einer Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und einer Bestrafung von Nazimördern oder Schreibtischtätern kein Interesse.
Das traf natürlich auch auf die »braunen« Abteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz zu. Sie waren und blieben Teil staatlicher Machtausübung.
Die Volksweisheit, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, hat sich in diesem Fall umfänglich bestätigt.
Mit dem faschistischen Nazi-General Gehlen wurde durch Adenauer gar der Bock zum Gärtner gemacht.
Dieser bekam den Auftrag, den heutigen Auslandsgeheimdienst BND, die »Organisation Gehlen«, aufzubauen.
Gehlen war im Nazireich Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost ( FHO ) des deutschen Generalstabes.
Er handelte strikt nach der Forderung des Oberkommandos des Heeres: »Jede Nachsicht und Menschlichkeit gegenüber den Kriegsgefangenen ist streng zu tadeln.«
Auch in den Folgejahren füllten viele Nazis höchste staatliche Führungspositionen in der Bundesrepublik aus.
So zum Beispiel Karl Carstens, ab 1953 Mitglied in der CDU. Carstens war von 1976 bis 1979 Präsident des Deutschen Bundestages und von 1979 bis 1984 der fünfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Seine Nazivergangenheit: Ab 1933 Mitglied der SA, von 1940 bis 1945 Mitglied der NSDAP. Überkommene Größen Nazideutschlands wurden in der BRD für den Machterhalt des Kapitals anscheinend dringend gebraucht.
Die »Fähigkeiten« dieser Leute waren für die Umsetzung der globalen politischen, ökonomischen und militärischen Ziele der BRD und des neu geschmiedeten
westatlantischen Bündnisses im Herzen Europas unabdingbar.
Das Versagen des Rechtsstaates BRD, aller wichtigen Verfassungsorgane und damit der Gewaltenteilung zeigt auch der Fall des Kapitalmagnaten Alfried Krupp von Bohlen und Halbach.
Krupp wurde 1948 durch den internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren Haft und zur Einziehung seines gesamten Vermögens verurteilt.
Bereits am 31 Januar 1951 wurde der verurteilte Kriegsverbrecher Krupp durch Entscheidung des amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland, John Jay McCloy, begnadigt. Eine praktische Beschlagnahmung des Vermögens von Krupp hatte indes in den Westzonen Deutschlands nie stattgefunden. 1953 erhielt Krupp sein gesamtes »eingezogenes« Vermögen ( in der Bundesrepublik ) auch »offiziell« zurück. Im heutigen Deutschland wird Alfried Krupp von Bohlen und Halbach als honorige Person und »ehrbarer Kaufmann« hoch verehrt.

Und so leben Naziverbrecher bis heute ungestraft im selbstbekennenden Rechtsstaat BRD unter uns – bis dass der Tod uns scheidet.
Das international tätige »Simon-Wiesenthal-Zentrum « mit Hauptsitz in Los Angeles griff am 23. Juli 2013 zu einer ungewöhnlichen, aufsehenerregenden und spektakulären Aktion. Unter der Überschrift »Operation last Chance – Spät, aber nicht zu spät«
organisierte es in Berlin, Hamburg und Köln eine Plakataktion. Der Plakattext:

»Millionen Unschuldiger wurden von Nazi-Kriegsverbrechern ermordet.
Einige Täter sind frei und am Leben! Helfen Sie uns, diese vor Gericht zu bringen.
Bis zu € 25.000,– Belohnung für wertvolle Informationen.«

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum vermutete 2013 noch etwa 60 bis 120 unbehelligt lebende Naziverbrecher in Deutschland. Einige davon waren durchaus bekannt.

Simon Wiesental Zentrum, Plakat, 1.8.13 (2).jpg

Foto: Heidig, 1. August 2013, Hamburg
Unter ihnen befand sich auch Gerhard S. Gerhard S. war SS-Kompanieführer der ehemaligen 16. Panzergrenadierdivision »Reichsführer SS«.

S. war 2013 92 Jahre alt und lebte unbehelligt im Seniorenwohnheim Cura in Hamburg Volksdorf.

»Sie kamen am Morgen eines schönen Sommertages nach Sankt Anna di Stazzema.
Vier Stunden später an diesem 12. August 1944 sind mehr als 500 Menschen tot. Auf dem Kirchplatz zusammengetrieben, mit dem Maschinengewehr niedergemäht und anschließend verbrannt. Alte, Frauen und Kinder. Das jüngste Opfer ist gerade mal drei Wochen alt.
Zehn der an dem Massaker beteiligten SS-Männer verurteilt ein italienisches Militärgericht 2005 wegen Mordes zu lebenslanger Haft.
Trotz rechtskräftigem Urteil aus Italien liefert Deutschland die Beschuldigten nicht aus. … Der ( verurteilte ) ehemalige SS-Kompanieführer Gerhard S. verbringt seinen Lebensabend derweil im Seniorenheim in Volksdorf.
Tatsächlich werden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Herbst  2012
nach zehn Jahren eingestellt. Die konkrete Tatbeteiligung einzelner sei nicht zweifelsfrei nachzuweisen. « [ 3 ]

Diese Vorgänge, die Untätigkeit des bundesdeutschen »Rechtsstaates«, der Verfassungsorgane, der Staatsanwaltschaft und der Politik bei der Verfolgung von Nazikriegsverbrechern ist schockierend und treibt Menschen mit einem Rest an Moral die Schamesröte ins Gesicht.
Die diesbezügliche unglaubliche achtundsechzigjährige Untätigkeit des bundesdeutschen Staates und seiner Verfassungsorgane wirkt bis in die Gegenwart.

»Es ist offenkundig: Im Deutschland des Jahres 1945 hat es die ›Stunde Null‹ oder die ›Gnade des Nullpunktes‹ zur ›endgültigen Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage‹ ( Potsdamer Abkommen ) nie gegeben.
Folgenschwerer Geburtsmakel der zweiten deutschen Republik waren ein fauler Kompromiß mit den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus, seinen Tätern und Mittätern, zu Lasten ihrer Opfer und die Fortschreibung eines aggressiven Antikommunismus …« [ 4 ]

Die Wahrung der „Traditionen“ der faschistischen Wehrmacht in der Bundeswehr kann aus genannten Gründen keine Verwunderung hervorrufen.

 

[ 1 ] »ZDF Frontal 21«, »Juristen mit NS-Vergangenheit «, vom 7.5.2013.

[ 2 ] »ZDF Frontal 21«, Beitrag von Prof. Manfred Görtemaker, Historiker an der
Universität Potsdam, vom 7.5.2013.

[ 3 ]»NDR Hamburg Journal«, »Das Verbrechen von Sankt Anna di Stazzema«, 12.8.2013.

[ 4 ] »DER SPIEGEL«, Ausgabe Nr. 28/1980: »Soldaten und Demokraten, von Karl-Heinz Hansen, Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestages«, 7.7.1980.

Siehe auch: „Kapitalherrschaft oder Demokratie“, ISBN: 978-3-95514-018-2 

https://vakanz13blog.wordpress.com/kapitalherrschaft-oder-demokratie/

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