Das sozialistische Kuba – der deutsche Steuerzahler und »seine« öffentlich rechtlichen Medien

ARD-Tagesschau am 14. Juli 2021, Zitat:

»Es sind die größten Anti-Regierungsproteste in Kuba seit Jahrzehnten und sie gehen mit zahlreichen Festnahmen und nun auch einem ersten offiziellen Todesopfer einher. […] Die größten Anti-Regierungsproteste seit Jahrzehnten entzündeten sich an der Wirtschaftskrise und dem Umgang mit der Corona-Pandemie«. [1]

Was kann der deutsche Steuerzahler von »seinen« von ihm finanzierten öffentlich rechtlichen Medien an Informationen erwarten? Objektive Berichterstattung und Hintergründe! Das allerdings scheint noch nicht in alle Redaktionsstuben vorgedrungen zu sein. Was ARD-Tagesschau und andere bürgerliche deutsche Medien in diesen Tagen zu Kuba ablieferten, gehört schon wieder in die Schublade der zielgerichteten politischen Indoktrination der deutschen Bürger. Von der seit Jahrzehnten wirkenden »Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« der USA und damit auch ihrer verbündeten europäischen Vasallen mit all den sozialen Folgen für das kubanische Volk hat die ARD offensichtlich bislang noch nichts gehört. Das die kubanischen Bürger für eine Veränderung ihrer Lage protestieren, ist legitim. Für die ARD-Tagesschau aber sind die aktuellen Ereignisse die »größten Anti-Regierungsproteste«, nicht aber ein Aufschrei gegen die seit nunmehr 59 Jahren aufrechterhaltene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und Erpressungspolitik des vereinten Westens. Noch im Juni 2021 stimmte die Welt, so offensichtlich auch die BRD in der UNO gegen diese Konfrontationspolitik. Verlogener und heuchlerischer geht es nicht.

»Granma«, das »OFFIZIELLE(S) ORGAN DES ZENTRALKOMITEES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS« formulierte im Juni 2021, Zitat:

»Die Generalversammlung der UNO verabschiedete die Resolution Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden. Mit einem überwältigenden Abstimmungsergebnis wie bei anderen historischen Anlässen wurde am Mittwoch (23. Juni 2021,14:06:15) die Resolution Kubas gegen die Blockade mit 184 Stimmen für die Resolution, zwei dagegen und drei Enthaltungen angenommen. Kolumbien, die Ukraine und die Brasilien enthielten sich der Stimme, während die Vereinigten Staaten und Israel gegen den Antrag Kubas stimmten.« [2]

Die langjährigen und aktuellen Vorgänge des vom vereinten Westen organisierten »Exportschlagers Regimechange« im sozialistischen Kuba haben zahlreiche geschichtlich erprobte Vorbilder.

Eines der letzten Beispiele ist die okkupierte sozialistische DDR. Die DDR wurde bekanntlich von der kapitalistischen BRD und ihrer weltweiten Kumpanei seit deren Gründung am 7. Oktober 1949 sabotiert, erpresst, kriminalisiert, mit Embargos belegt und zum Wettrüsten gezwungen. Am Ende bezahlten n u r die DDR-Bürger mit ihrer feindlichen Übernahme und der Angliederung ihres Staatsgebietes an die BRD die Zeche. Sie bezahlten mit der entschädigungslosen Enteignung von ihrem erarbeiteten Volkseigentum, mit der Halbierung ihrer privaten Geldanlagen, der Vernichtung ihres bis dahin sicheren Arbeitsplatzes und bei sehr vielen Menschen bis heute mit »stabilem« sozialem Elend.

In Deutschland war es 1955 Konrad Adenauer, der mit seiner sogenannten »Hallstein-Doktrin« die Konfrontation gegenüber der DDR und damit den »Kalten Krieg« zuspitzte. Sein Ziel immer fest im Blick, die DDR außenpolitisch völlig zu isolieren, politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und jegliche weiteren Vereinigungsbemühungen durch die Sowjetunion und die DDR zu verhindern. Neben den »bewährten« Methoden des politischen Boykotts, des wirtschaftlichen Embargos und des Anheizens des militärischen Wettrüstens wurde die psychologische Kriegsführung gegen die DDR und die Staaten des Ostblocks durch die Weststrategen zu einer entscheidenden und erfolgversprechenden »Waffe«. Das geteilte Berlin und die DDR gerieten für Jahrzehnte zum Hauptkampffeld eines psychologischen Krieges. Dazu kamen die damals wie heute wirksamsten Massenmedien zum Einsatz. Die bürgerlichen Sender »RIAS«, »SFB«, »Radio Free Europe« und »Radio Liberty« sind nur einige Beispiele dafür. Insbesondere das am 21. November 1945 von der US-amerikanischen Besatzungsmacht gegründete »Radio Im Amerikanischen Sektor« von Berlin, der »RIAS«, war hyperaktiv. Dieser Sender, speziell für die psychologische Kriegsführung gegen die DDR und Ostberlin ausgerichtet, agierte unter dem manipulierenden Slogan: »Eine freie Stimme der freien Welt«. Triefende Hetze und Hassattacken gegen die DDR-Volksmacht, den DDR-Staat und seine Führungsorgane gegen die SED und das gesamte politische Parteienspektrum waren bereits vor Gründung der DDR, tägliche Übungen dieses Senders. Mit der objektiven Wahrheit nahm es hingegen die »freie Stimme der freien Welt« geflissentlich nicht so genau. Gezielt wurden Desinformationen verbreitet, zu Sabotageakten in den volkseigenen Betrieben, zu Hamsterkäufen und zum Sturz des DDR-Staates aufgerufen. Die durch politischen Boykott, wirtschaftliches Embargo und psychologische Kriegsführung erreichte politische und ökonomische Schwächung der DDR, fand dann wiederum ihren Platz in den Hetzsendungen des »RIAS«. Drastische negativen Auswirkungen dieser aggressiven »Regimechange«-Politik auf das Leben der Menschen in der DDR nahmen die politisch verantwortlichen und Auftraggeber der Bundesrepublik und ihre Lakaien wie der »RIAS« billigend in Kauf. Die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in der DDR wie heute in Kuba wurden wiederum als Beweis für die Unfähigkeit der sozialistischen DDR effektiv zu existieren, angeprangert. Das »Rollback«– Ziel des Westens hatte in der Folge eine strikte Abschottung der Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten zur Folge. Die konterrevolutionären Ambitionen vonseiten des westlichen deutschen Nachbarn wirkten sich im Verlauf der gesamten 14 971 Tage währende Existenz der DDR ständig negativ auf deren Entwicklung aus. Leidtragende der Auswirkungen dieser Konfrontationspolitik waren und blieben aber stets die seit Adenauer kontinuierlich umworbenen »Brüder und Schwestern in der Zone«, sprich der DDR.

Zurück zu Kuba und sechs Beispielen für die Praktiken des USA-Imperialismus zur gewaltsamen Beseitigung der Volksmacht in diesem Land.

1. »amerika21«, April 2011, Zitat:

»Medizinischem Personal aus Kuba, das zur Zeit in 77 Staaten Hilfe und Unterstützung im Gesundheitsbereich leistet, wird durch ein US-Regierungsprogramm gezielt abgeworben. Das berichtet der alternative lateinamerikanische Fernsehsender ALBA TV unter Berufung auf die spanische Videoseite Cubainformación. Dieses Programm, das sich Cuban Medical Professional Parole nennt und der nationalen Sicherheitsbehörde der USA untersteht, hat seit dem Jahr 2006 1.574 Angehörige des kubanischen Gesundheitswesens, die im Ausland ihren Dienst leisten, zur Emigration in die USA bewogen. Wie aus einem von Wikilieaks veröffentlichten Dokument hervorgeht, bieten die in jeweiligen Ländern befindlichen US-Botschaften den kubanischen Medizinern oder Ärzten Sonderbedingungen und Vorzugsbehandlungen bei einer Flucht in die USA an, zu denen unter anderem auch der Einsatz von Spezialflugzeugen zum Transport nach Miami gehört. Mit der Realisierung dieses Regierungsprogramms versprechen sich die Verantwortlichen Politiker eine Diskreditierung der kubanischen Gesundheitsmissionen in aller Welt und hoffen darauf, dass auf diese Weise die positiven Resultate der bisherigen Einsätze des kubanischen Personales vor allem im latein- amerikanischen Raum weniger Bedeutung erlangen. Tatsächlich aber haben in absoluten Zahlen gesehen lediglich 1,89 Prozent der 83.000 Mediziner, die seit dem Jahr 2006 außerhalb Kubas im Einsatz sind, von dieser Möglichkeit in die USA zu gelangen, Gebrauch gemacht.« [3] 

2. »Junge Welt«, Februar 2015, Zitat:

»In den vergangenen 30 Jahren hat sich die US-Regierung den Propagandasender Radio und TV Martí mehr als 770 Millionen US-Dollar kosten lassen […] Das in Miami angesiedelte OCB ist die Aufsichtsbehörde des speziell auf Kuba ausgerichteten US-Propagandasenders Radio und TV Martí. […] Mit der – gemessen an dem kurzen Zeitraum – erheblichen Summe von Steuergeldern wird die Fortsetzung des Medienkrieges gegen die sozialistische Karibikinsel finanziert. Die von Eaton veröffentlichte Liste belegt neben Ausgaben für TV-Produktionen und Computerprogramme auch Zahlungen an Dutzende Autoren, Künstler und Darsteller, die der staatliche Propagandakanal bis Ende Januar 2015 für antikommunistische Aktivitäten angeheuert hat. Zahlreiche Firmen im Süden Floridas leben demnach von subversiven Kampagnen gegen die Regierung in Havanna, was zu einer absurden Vergeudung von Steuergeldern führt. Zum Beispiel zahlte die OCB allein in den letzten Wochen 8.233 US-Dollar (knapp 7.300 Euro) an die »Phoenix Air Group« für die Unterbringung des Flugzeuges »Aero Martí«. Die Maschine war angeschafft worden, um TV-Signale bis ins Zentrum Kubas zu übertragen. Da der Empfang dort jedoch gestört wird, bleibt »Aero Martí« seit Jahren am Boden. Trotzdem zahlte das OCB laut Eaton seit dem 1. Juni 2010 rund 4,1 Millionen US-Dollar (3,6 Millionen Euro) an die »Phoenix Air Group«. Dies sei nur ein Bruchteil des Jahresbudgets von 26,3 Millionen US-Dollar, die das OCB für subversive Propaganda erhält, um in Kuba einen Umsturz vorzubereiten. Und das in einer Zeit, in der sich die Staatsschulden der USA laut Schuldenuhr im Internet auf über 18 Billionen US-Dollar summieren, so der Journalist.« [4] 

3. »amerika21«, Oktober 2015, Zitat:

»Die französische Bank Crédit Agricole hat zugestimmt, mehr als eine Milliarde Dollar an die US-Behörden zu bezahlen. Damit wird ein Rechtsstreit beigelegt, in den die Bank wegen Verletzung der US-amerikanischen Embargobestimmungen bezüglich der Länder Sudan, Iran, Myanmar und Kuba verwickelt ist. Nachforschungen des US-Amtes für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) hätten ergeben, dass der größte Teil der verdächtigen Operationen im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 über die US-Filiale der französischen Bank stattgefunden habe. Dabei habe es sich um einen Gesamtbetrag von schätzungsweise 32 Milliarden Dollar gehandelt. Was Kuba betreffe, habe die französische Bank laut OFAC 173 elektronische Überweisungen im Wert von etwas über 97 Millionen Dollar getätigt. Crédit Agricole ist die zweite französische Bank, der die US-Behörden vorwerfen, die Blockadegesetze gegen Kuba und die US-Regulierungen gegen sanktionierte Länder oder gegen solche, die auf der US-Liste der den internationalen Terrorismus fördernden Staaten stehen, verletzt zu haben. BNP Paribas, das größte französische Finanzinstitut, musste im vergangenen Jahr aus ähnlichen Gründen eine Strafe von fast neun Milliarden Dollar zahlen. Crédit Suisse und die deutsche Commerzbank wurden ebenfalls sanktioniert. Die Commerzbank sollte ursprünglich eine Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar leisten, einigte sich später mit den US-Behörden jedoch auf einen Betrag von 650 Millionen US-Dollar.« [5]

4. »Junge Welt«, November 2016, Zitat:

»Unzählige Mordkomplotte mehrerer US-Regierungen haben das Leben des kubanischen Staatschefs Fidel Castro viele Jahrzehnte lang begleitet. In seiner Amtszeit, so die kubanischen Sicherheitsbehörden, habe es gegen Castro 638 Tötungsversuche von CIA und Mafia gegeben.« [6]

5. »amerika21«, Oktober 2020, Zitat:

»Die kubanische Bevölkerung und die Regierung erinnern am 6. Oktober jeden Jahres seit 1976 an die mehr als 3.400 Todesopfer, die durch die direkten und indirekten Angriffe der US-Regierung, ihrer Behörden und Unterstützergruppen seit der Revolution von 1959 zu beklagen sind.

Vor 44 Jahren wurde ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug der Cubana de Aviación mitten im Flug über Barbados verübt. Dabei wurden 73 Menschen getötet, darunter die gesamte kubanische Jugendfechtmannschaft, die gerade die zentralamerikanische Meisterschaft in Caracas gewonnen hatte und sich auf dem Heimweg befand. Präsident Miguel Díaz-Cane bezeichnete diesals einen feigen und grausamen Akt, der nachweislich von den Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, beide im Dienst der Central Intelligence Agency (CIA), organisiert wurde. Die Täter konnten ungestraft, belohnt, ermutigt, beschützt und unbehelligt in den USA leben.

An diesem Gedenktag wird auch der unzähligen anderen Opfer gedacht, die in den letzten sechs Jahrzehnten durch Tausende von Sabotageakten der USA gegen die Insel verursacht wurden. Darüber hinaus wurde an die wirtschaftlichen, militärischen, biologischen, psychologischen, diplomatischen und medialen Angriffe sowie die Spionageattacken erinnert, darunter auch die zahlreichen Versuche, Führungspersönlichkeiten Kubas zu ermorden, wie Ernesto Che Guevara und Fidel Castro.

Nach kubanischen Angaben starben durch die US-Aktionen in Kuba mindestens 3.478 Menschen und 2.999 erlittene durch Verletzungen dauerhafte körperlich Schäden. Hinzu kommen weitere Folgen der gewalttätigen Aktionen und Pläne Washingtons gegen die kubanische Gesellschaft, wie ökonomische und psychologische Beeinträchtigungen. Ein Beispiel für den Terrorismus der benachbarten militärischen Supermacht ist der Bombenanschlag gegen das Hotel Copacabana im Jahr 1998, bei dem der junge italienische Tourist Fabio Di Celmo ums Leben kam.

Am 30. April dieses Jahres war die kubanische Botschaft in Washington Schauplatz eines neuen Terroraktes, als der kubastämmige Alexander Alazo mit einem Schnellfeuergewehr mehr als 30 Schüsse auf das Gebäude abgab. Bislang hat die Regierung der USA diesen Anschlag nicht öffentlich verurteilt und eine Kooperation mit kubanischen Stellen abgelehnt. In westlichen Medien werden diese Fakten weitgehend verschwiegen.« [7]

6. »amerika21«, Juli 2021, Zitat:

Gefälschte Bilder, Zitat: »Eins von vielen falschen Bildern: Kuba in diesem Moment. Die Kubaner wollen Freiheit. Das Bild zeigt den Obelisk in Buenos Aires. Gefeiert wird Argentiniens Sieg bei der Copa America. QUELLE:@JULIANMACIAST« [8]

kuba_kampagne_fakebild

Die Lageeinschätzung in Kuba vom 14. Juli 2021, Zitat: »Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich an den Protesten am vergangenen Sonntag und Montag. Unmittelbarer Auslöser war neben den zuletzt häufigeren Stromausfällen auch die bedrohlicher werdende Pandemielage im Kontext des anhaltenden Mangels an Medikamenten und Lebensmitteln.

Bei der versuchten Erstürmung einer Polizeiwache in Havannas Vorort La Güinera durch überwiegend jüngere Demonstranten hatte es am Montag einen Toten und auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben. Laut einer Erklärung des Innenministeriums handelte es sich bei dem Opfer um einen 36-Jährigen mit mehreren Vorstrafen. Das Ministerium brachte sein Bedauern zum Ausdruck und kündigte eine Untersuchung an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters seien im Zuge der Proteste insgesamt etwa 200 Personen festgenommen worden.

Wir müssen aus den Unruhen lernen, eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um eine Wiederholung zu vermeiden, und wir müssen Situationen verändern, sagte Díaz-Canel. Bei den Protesten habe es vier Gruppen von Teilnehmenden gegeben: Gegner der Revolution, Kriminelle, Unzufriedene und Jugendliche. Die Sorgen und Wünsche insbesondere letzterer hätten nicht immer ausreichende Aufmerksamkeit erfahren. Ihr Protest sei daher legitim. Kriminelle und unzufriedene Menschen gehören auch zu unserem Volk. Und es schmerzt uns, dass es Menschen gibt, die diese Einstellung haben. Es sind Brüche, die wir in unserer Auseinandersetzung mit bestimmten sozialen Problemen haben, daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Revolution sei gemacht worden, um allen Menschen Perspektiven auf Verbesserung ihrer Lage zu geben, betonte er. […] Die sozialen Netzwerke hätten sich in einen Ort der Desinformation und des Hasses bis hin zu Mordaufrufen entwickelt.

Mit Blick auf die USA, denen er Einmischung über Medienkampagnen vorwarf, sagte er: Gebt uns ohne Blockade und unter gleichen Bedingungen die Möglichkeit zu beweisen, dass wir in der Lage sind unsere Probleme eigenständig zu lösen.« [9]

Jürgen Heidig

[1] ARD-Tagesschau 14. Juli 2021. »Ein Toter bei Protesten in Kuba«. Stand: 14.07.2021 07:56 Uhr. www.tagesschau.de/ausland/amerika/kuba-proteste-119.html, aufgerufen am 15. Juli 2021, 10.00 Uhr.

[2] »Granma«, 23. Juni 2021. http://de.granma.cu/cuba/2021-06-23/so-reagierte-die-welt-auf-die-forderung-kubas-184-lander-gegen-die-blockade-durch-die-vereinigten-staaten, aufgerufen am 15. Juli 2021.

[3] »amerika21«, 12. April 2011. »Kuba, USA werben kubanische Ärzte ab. Regierungsprogramm des Heimatschutz- ministeriumssoll humanitäre Helfer Havannas zur Emigration bewegen. Nur geringer Erfolg.« https://amerika21.de/nachrichten/2011/04/28230/usa-kuba-aerzte.

[4] »Junge Welt«, 5. Februar 2015. »Kalte Krieger auf Sendung. Trotz hoher Staatsverschuldung: USA lassen sich Medienhatz gegen Kuba weiterhin viel Geld kosten. Goldgräberstimmung für unabhängige Journalisten.« www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/255981.kalte-krieger-auf-sendung.html, aufgerufen am 5. Februar 2015.

[5] »amerika21«, 25. Oktober 2015. »USA verhängen erneut Geldstrafe gegen Bank wegen Kuba-Geschäften https://amerika21.de/2015/10/134655/geldstrafe-bank-kuba, aufgerufen am 25. Oktober 2015.

[6] »Junge Welt«, 29. November 2016. »Im Fadenkreuz der CIA«. http://www.jungewelt.de/m/ artikel/298557.im-fadenkreuz-der-cia.html, aufgerufen am 29. November 2016.

[7] »amerika21«, 8. Oktober 2020. https://amerika21.de/2020/10/244069/kuba-gedenkt-opfer-des-us-terrorismus?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily, aufgerufen am 8. Oktober 2020.

[8]»amerika21«, 15. Juli 2021. amerika21.de/2021/07/252409/kuba-usa-proteste, aufgerufen am 15. Juli 2021.

[9] »Regierung von Kuba zieht kritische Bilanz und kündigt Konsequenzen an Präsident Díaz-Canel bezeichnet Proteste Jugendlicher und Unzufriedener als legitim und fordert mehr Solidarität, Respekt und soziale Verantwortung ein.« amerika21.de/2021/07/252473/regierung-kuba-zieht-kritische-bilanz?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily, aufgerufen am 16. Juli 2021.

Neuerscheinung 2021

foto-umschlag-1

Handbuch, ISBN 978-3-00-067567-6. Preis: 5,80 Euro. Jetzt erhältlich im Buchhandel, oder direkt beim Autor per Mail: autor-und-verlag-heidig@gmx.de.

Ein Gedanke zu “Das sozialistische Kuba – der deutsche Steuerzahler und »seine« öffentlich rechtlichen Medien

  1. Hat dies auf Der Saisonkoch rebloggt und kommentierte:
    Die kubanische Geschichte gleicht in vielen Punkten der DDR Geschichte. Der Jürgen hat Euch das mal gut aufbereitet. Unsere Kubanischen Genossen, als auch die Nordkoreanischen- und Vietnamesischen-, gehören zu den standhaftesten. Deshalb gehört ihnen unsere Solidarität. Nieder mit den Völkermördern, Plünderern, Menschenhändlern und Kinderfickern!

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