23. Mai – 71. Jahrestag der Spaltung Deutschlands

Eine demokratische Entscheidung des gesamten deutschen Volkes aller vier Besatzungszonen über den einzuschlagenden Weg der deutschen Gesellschaft nach dem Zusammenbruch des faschistischen deutschen Staates 1945 gab es nicht.

Die USA, Großbritannien und Frankreich setzten aus strategischem, politischem, wirtschaftlichem und militärischem Kalkül ausschließlich auf den Erhalt ihrer Machtbasis in den von ihnen verwalteten deutschen Zonen. Sie setzten auf die Strategie des gewaltsamen Zurückrollens des den Kapitalismus weltweit »bedrohlich« erscheinenden Sozialismus in der Sowjetunion.
Das Konzept des von ihnen formulierten »Rollback« und des »Eisernen Vorhangs« im Herzen Europas wurde eine zentrale Aufgabe des westlichen Bündnisses. Auf der Grundlage dieser strategischen Politik nahmen die USA, Großbritannien und Frankreich von Beginn an die Spaltung Deutschlands nicht nur billigend in Kauf, sondern organisierten und forcierten diese. Die drei westlichen Besatzungsmächte schufen dafür in den von ihren besetzten deutschen Zonen zügig eherne Fakten:

  • Im März 1948 vollzogen die drei Besatzungsmächte in London einen ersten wichtigen Akt zur Abspaltung der Westzonen und die Gründung eines deutschen Separatstaates. Die USA, Großbritannien und Frankreich einigten sich in London auf die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftseinheit und die Zusammenführung der drei westdeutschen Besatzungszonen zur sogenannten »Trizone«.
  • Der zweite bedeutende Akt für die dann folgende staatliche Spaltung Deutschlands fand am 21. Juni 1948 statt. In der »Trizone« und drei Tage später auch in den drei Westsektoren Berlins veranlassten die dortigen Besatzungsmächte eine Währungsreform. Die bis dahin gültige Reichsmark wurde über Nacht durch die D-Mark als gesetzliche Währungseinheit ersetzt.
  • Der Termin für den dritten und abschließenden Akt der staatlichen Spaltung Deutschlands war der 23. Mai 1949. An diesem Tag fand die Gründung des Separatstaates BRD statt. Das Grundgesetz trat in Kraft.

Der bis dahin vorhandene Status quo im besetzten Deutschland, in den Ost- und den Westzonen, wurde damit einseitig verändert. Im dann gewählten ersten Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, hatten die westlichen Alliierten im Verlauf des gesamten Spaltungsprozesses von Beginn an einen soliden, aktiven und kooperativen Partner.
Ein sogenannter »Parlamentarischer Rat« erarbeitete unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Bürger, die Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Max Reimann, der KPD-Vorsitzende, trat in diesem Plenum gegen die Vorbereitung eines deutschen Separatstaates auf.

Universallexikon Band I, DDR, Seite 323 (2)
UNIVERSALLEXIKON IN FÜNF BÄNDEN, 1. Auflage, VEB Bibliographisches Institut Leipzig 1985, Band 1, Seite 323.

Das deutsche Volk in den Westzonen wurde indes auch nicht in die Entscheidung über die Gründung des deutschen Separatstaates BRD und in die Entscheidung und Verabschiedung des Grundgesetzes einbezogen. Ein Volksentscheid über das Grundgesetz des neuen Staates BRD fand 1949 und auch danach nie statt. Dieses Vorgehen war im höchsten Maße undemokratisch.
Nach der Einverleibung der DDR in die BRD im Jahre 1990 fand ebenfalls keine Entscheidung durch das deutsche Volk in Ost und West über eine neue gemeinsame Verfassung statt.
Artikel 146 des gültigen Grundgesetzes der BRD verlangt aber, Zitat:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«.

Demokratie, die Macht des Volkes, ist bis heute, traditionsgemäß, ein Fremdwort in Bundesdeutschland.

Jürgen Heidig

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