»Beutezug Ost«* und kein Ende! Das bis heute andauernde Verscherbeln des 1990 entschädigungslos enteigneten sozialistischen Volkseigentums der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Die »Treuhand« als beauftragte Vollstreckerin des am 17. Juni 1990 von der politisch gewendeten Volkskammer der DDR beschlossenen »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)«.

 

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Autor und Verlag Jürgen Heidig, ISBN 978-3-00-054684-6, November 2016.

Im Jahre 1990 erhielten die DDR-Bürger in Vorbereitung ihrer Einverleibung in die BRD umfangreiche soziale Versprechen von deren führenden politischen Vertretern bürgerlicher Parteien und der Kohl-Regierung. Bundeskanzler Helmut Kohl verkündete in einer Fernsehansprache am 1. Juli 1990 anlässlich des Inkrafttretens des »Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der DDR mit der BRD«, Zitat:

»Aber niemandem werden dabei unbillige Härten zugemutet. Den Deutschen in der DDR kann ich sagen […]: Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser.« [1]

Fast zur gleichen Zeit erreichte die Privathaushalte der DDR im Juli 1990 »ein Ratgeber zur Sozialunion 1990«, mit dem Titel: »Die neue soziale Sicherheit«. Herausgegeben und unterzeichnet wurde dieses »Pamphlet« von Dr. Norbert Blüm, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der BRD, und Dr. Regine Hildbrandt, damals Ministerin für Arbeit und Soziales der DDR.

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Archiv Jürgen Heidig, »Die neue soziale Sicherheit«.

In der Einleitung dieses »Ratgeber« stand in großen Lettern geschrieben, Zitat:

»MENSCHLICHE GEBORGENHEIT UND PERSÖNLICHE FREIHEIT SIND OHNE SOZIALE SICHERHEIT NICHT DENKBAR. […] Die Soziale Marktwirtschaft führte in der Bundesrepublik Deutschland zu breitem materiellem Wohlstand und umfassender sozialer Sicherheit. Sie soll deshalb auch wegweisend für die künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung der DDR und eines geeinten Deutschland sein. […] Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wird zu […] neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und höheren Einkommen führen. Ein zweites Wirtschaftswunder auf deutschem Boden ist möglich. Damit wird die Grundlage für ein weit höheres Maß an sozialer Sicherheit aufgebaut, als es bisher verwirklicht ist.« [2]

Das über vierzig Jahre permanente verlogene, einschmeichelnde Buhlen um Vertrauen, die ausgeklügelten manipulativen Aktionen der Claqueure des westlichen kapitalhörigen Nachbarn BRD gegenüber den Bürgern der DDR, fanden im Jahre 1990 ihren Höhepunkt. Die westdeutsche Kapitalherrschaft musste, mithilfe der opportunistischen SPD, unbedingt den Nachweis erbringen, dass der Kapitalismus der BRD die bessere Gesellschaftsordnung gegenüber der DDR sei. Dafür wurden die DDR-Bürger belogen, bis sich die Balken bogen.

Bei diesem ganzen Geschehen kommt unwillkürlich die Geschichte des Märchens der Brüder Grimm »Der Wolf und die sieben jungen Geißlein« in den Sinn.
Der verschlagene Wolf möchte sich die bisher in Sicherheit lebenden, nicht erreichbaren und sehr vorsichtigen Geißlein einverleiben. Dafür ist dem Wolf jedes Mittel recht. Der verschlagene Wolf fraß im Märchen der Brüder Grimm Kreide, um seine Stimme lieblich erscheinen zu lassen. Er taucht seine schwarzen Klauen in Teig und streute weißes Mehl darüber um als »guter«, als »Freund«, Einlass bei den sieben jungen Geißlein zu erheischen. Das klappte.
Mit einer derartigen Methodik gelang das auch den herrschenden politischen Kreisen der BRD, nach vierzig Jahren, in der sozialistischen DDR.
Deren Bürger ließen sich täuschen und mussten die bitteren Erfahrungen der wahren Absichten des »Wolfes« kennenlernen.
Vergessen ist aber nicht das Ende des Märchens. Der Wolf klagte zum Schluss: »Was rumpelt und pumpelt in meinem Bauch herum? Ich meinte, es wären sechs Geißlein, doch sind es lauter Wackersteine«.

Für die DDR-Bürger waren »menschliche Geborgenheit« und »soziale Sicherheit« bis 1989 gelebter Alltag. Das aber wurde für sehr viele von ihnen nach der Einverleibung der DDR in die BRD im Jahre 1990 grundsätzlich anders. Dumm nur, dass auch die meisten von Lohn, Gehalt, Provision und Rente lebenden Bürger der damaligen BRD diese dem DDR-Volk verkündeten positiven Erfahrungen seit 1949 selbst nie gemacht haben dürften. Auch 1990 herrschte in der »alten« BRD mit 1,9 Millionen Arbeitslosen eine prekäre soziale Lage, Armut, Elend und Obdachlosigkeit.
»Ein zweites Wirtschaftswunder auf deutschem Boden« gab es aber dennoch. Dieses erlebten allerdings nicht die meisten Ostdeutschen, sondern das bundesdeutsche Kapital, viele windige »Unternehmer« aus Westdeutschland und darüber hinaus.
Bereits im Frühjahr 1990 bot das künftige »Beitrittsgebiet« DDR für die in Massen hereinströmenden »Kaufleute« des Westens einen sehr interessanten Absatzmarkt. Mit dem Verkauf noch fahrbereiter West-Schrott-Pkw, überteuerten und überflüssigen Versicherungen, risikovollen Kapitalanlagen und vor allem überteuerten Krediten holten sich sehr viele von ihnen eine »goldene Nase«. Das Finanzdienstleistungsgewerbe der Bundesrepublik verfiel geradezu in Goldgräberstimmung. Diese »Kaufleute« des Westens brachten eine sagenhafte »Finanzdienstleistungsschwemme« nach Ostdeutschland.
Kein DDR-Bürger hatte bis 1990 jemals etwas mit der »Schufa« der BRD zu tun. Kaum ein DDR-Bürger hatte einen laufenden Kredit. Alle hatten daher eine diesbezügliche »weiße Weste«. Das waren optimale Voraussetzungen für die umgehende Versorgung der künftigen neuen Bundesbürger mit windigen Krediten und Versicherungen jeder Art. Viele dieser »ehrbaren Geschäftsleute« des Westens nutzten die diesbezügliche Unerfahrenheit und die Gutgläubigkeit der Ostdeutschen schamlos aus. Sie betrogen mit unseriösen und oft auch kriminellen Methoden Hunderttausende Bürger.
Für die Ostdeutschen galt bis 1990 das Prinzip »Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen«, oder »erst sparen dann konsumieren«. Diese Grundhaltung wurde nunmehr abgelöst von einem fatalen Konsumrausch »auf Pump«, der gleichzeitig »mehr Schein als Sein« versprach. Im Ergebnis dessen gingen bereits vor der Einverleibung der DDR viele Ostdeutsche »mit Glanz und Gloria« und wehenden Fahnen den Weg in die Schuldenfalle.

Am 17. Juni 1990 beschloss die nunmehr politisch gewendete Volkskammer der DDR das »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens«, das »Treuhandgesetz«. Dieses trat am 1. Juli 1990 in Kraft. Die bereits im Frühjahr 1990 unter dem sozialistischen Regierungschef Hans Modrow mit dem Ziel der Sicherung des Volkseigentums gegründete Treuhandanstalt wurde nunmehr umfunktioniert und  erhielt eine neue konträre Zielsetzung.
Der umgekrempelten Treuhandgesellschaft wurden etwa 8 500 DDR-Betriebe, 25 000 Einzelhandelsgeschäfte, 7 500 Gaststätten und Hotels und 1,7 Millionen Hektar Land unterstellt. Die Treuhand trug damit die Verantwortung für über vier Millionen Arbeiter und Angestellte.
Vier Absichtserklärungen wurden in der Präambel des »Treuhandgesetzes« genannt, Zitat:

  1. »Die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen,
  2. die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen,
  3. Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke bereitzustellen,
  4. daß nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für Strukturanpassung der Wirtschaft und die Sanierung des Staatshaushaltes den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht an volkseigenem Vermögen eingeräumt werden kann.« [3]

Bereits 1994, vier Jahre nach der Verabschiedung des Treuhandgesetzes aus dem Jahre 1990, bekam dieses Gesetz klammheimlich und bezeichnenderweise einen bemerkenswerten Nachtrag. Darin heißt es, Zitat:

»Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde der vierte Gedankenstrich der Präambel aufgehoben.« [4]

Das im Punkt 4 geregelte »verbriefte Anteilsrecht an volkseigenem Vermögen« für die DDR-Sparer, als Ausgleich für die Verluste aus dem unhaltbaren Umtauschkurs der DDR-Mark in die BRD-Mark, hielt man nunmehr nicht mehr für nötig.

Entsprechend dem politischen Auftrages des herrschenden Monopol- und Finanzkapitals der BRD, ihrer bürgerlichen Parteien und der amtierenden Bundesregierung organisierte die »Treuhand« sehr zügig und gezielt die komplette Enteignung der DDR-Bürger von ihrem Volkseigentum und den äußerst schnellen wirtschaftlichen Exitus aller volkseigenen DDR-Betriebe.
Das weitgehend unkontrollierte praktische Vorgehen der Treuhand bewirkte genau das Gegenteil von dem, was das zitierte Treuhandgesetz unter den oben genannten Punkt 2 der Präambel als Ziel festschrieb. Der Torso der DDR lag damit nicht in treuen, sondern in untreuen Händen.
So setzte 1990 eine verheerende Kettenreaktion ein. Die politische Entscheidung zur schnellen Währungsunion verschärfte die Lage in der Wirtschaft und damit für die Menschen in der DDR dramatisch. Viele Bürger warteten darauf, nun endlich die jetzt den DDR-Markt überflutenden, heiß ersehnten, bisher unerreichbaren schrillen und glanzverpackten »Westprodukte« jeder Art kaufen zu können. Deren Qualität spielte dabei für die Käufer in Ostdeutschland kaum eine Rolle.
Dieses durch die westliche Propaganda manipulativ seit Jahrzehnten aufgebaute und aufgestaute Verlangen vieler Bürger der DDR führte dazu, dass von diesen fast alle regionalen DDR-Erzeugnisse nicht mehr oder nur spärlich gekauft wurden. Das betraf sogar frische einheimische Agrarprodukte wie Milch, Fleisch, Wurst oder Kartoffeln. Durch die unkontrollierte Wareneinfuhr aus der BRD in die DDR wurden die einheimischen Waren und damit die produzierenden Unternehmen in der DDR faktisch über Nacht vom Markt verdrängt. Sie fanden sich plötzlich einer übermächtigen Konkurrenz gegenüber.
Der Warenabsatz für ihre »ungeliebt« gewordenen Produkte ging gegen null. Ihre Produkte mussten in der Folge zu Schleuderpreisen verramscht werden. Die bizarren Folgen daraus: Viele Betriebe in der Noch-DDR standen kurzfristig vor dem Ruin. So sorgten viele Bürger der DDR, die ja auch (noch) gleichzeitig Arbeiter und Angestellte in eben diesen von ihnen boykottierten DDR-Betrieben waren, mit für den wirtschaftlichen Exitus. Die Kaufverweigerung von DDR-Produkten durch DDR-Bürger trug mit zum Untergang ihrer volkseigenen Betriebe und damit zu ihrer eigenen Arbeitslosigkeit bei. Diese Betriebe standen damit zum Verramschen bereit.
Gleichzeitig brach mit der Währungsunion, der Einführung der bundesdeutschen D-Mark und der damit verbundenen Währungsaufwertung um bis zu 400 Prozent, der Export der DDR-Betriebe völlig zusammen.
Jetzt nahm der »Beutezug Ost« volle Fahrt auf. Die untreue »Treuhand« berechnete den Verkaufswert der zu Privatisierenden volkseigenen Betriebe ausschließlich nach deren aktuellen Ertragslage, nach Umsatz und Gewinn und nicht üblicherweise nach deren Marktchancen und dem Substanzwert. Das entsprach ganz und gar dem einzigen auftragsgemäßen Ziel der »Treuhand« – der schnellen Liquidierung des Volkseigentums. Ein großer Teil der bis dahin nach wie vor durch ihre Qualitätsprodukte wirtschaftlich konkurrenzfähigen volkseigenen DDR-Betriebe kam durch diese Machenschaften für eine symbolische Mark unter den Hammer.
Ein Mitarbeiter, der dafür zuständigen Treuhandanstalt berichtete, Zitat:

»Man […] konnte (bei der Treuhand) kaufen, was man wollte. Investoren, denen ich nicht mal einen Gebrauchtwagen verkauft hätte, wurden mit aufreizender Freundlichkeit bedient«. [5]

Spekulanten, vermeintliche Investoren und sonstige Scharlatane traten als Käufer von volkseigenen Betrieben auf. Oft war deren einziges Ziel das »schnelle Geld«. In vielen Fällen wurde diesen Betrieben von den Käufern zügig die Liquidität und alles Verwertbare entzogen, um sie dann endgültig zu eliminieren. Damit stand am Ende das kurzfristige Aus für diese verramschten Betriebe und die Arbeitslosigkeit für deren Belegschaften. Dies war auch der praktizierte Weg von westdeutschen Großkonzernen, um noch vorhandene unliebsame Konkurrenz im Osten auszuschalten.

Für die westdeutsche Wirtschaft war der Ausverkauf der DDR ein Glücksfall. Sie konnte sich damit sanieren und die schwelende Rezession in der BRD bis 1993 hinauszögern.

Für diese kriminelle Herangehensweise einige Beispiel:

  • Die Zerschlagung des hochrentablen »Eisenhüttenkombinates Ost«. Das in der DDR in den 1950er Jahren neu entstandene Siedlungszentrum Eisenhüttenstadt mit rund 50 000 Einwohnern (Grundsteinlegung 21. August 1950) wurde damit faktisch entsiedelt. Diese Stadt verlor nach 1990 mehr als 40 % ihrer Einwohner.
  • Die Liquidierung der intakten »Interflug der DDR«.
  • Die Zerschlagung und Verramschung des international tätigen und anerkannten »Volkseigenen Kombinat Seeverkehr und Hafenwirtschaft-Deutfracht/ Seerederei« in Rostock.
  • Die rigorose Auflösung des erfolgreichen Exportbetriebes »Textilkombinat« in Sachsen.
  • Die Expropriation der dem Volk gehörenden »Staatlichen Versicherung der DDR« durch den »Allianz«-Konzern.
  • Die von der Deutschen und der Dresdner Bank ohne großes Aufsehen und ohne langes Federlesen vereinnahmten Einlagen und Filialen der »Staatsbank der DDR«.
Einiges an Wissen scheint den politischen Vertretern des herrschenden Kapitals der BRD bezüglich der Kategorie Volkseigentum offensichtlich zu fehlen, bzw. wird aus gutem Grund bis heute bewusst verschwiegen und vertuscht.
Das Volkseigentum der Bürger wurde in den 40 Jahren der Existenz der DDR aus Ruinen aufgebaut und in harter Arbeit von Frauen und Männern der damaligen Generationen vermehrt. Große Teile des durch diese Frauen und Männer erwirtschafteten Gewinns aus Industrie, Landwirtschaft und Handel flossen im Volkseigentum zusammen und nicht in privatkapitalistische Taschen.
Das Volkseigentum, die entscheidende ökonomische Grundlage des Sozialismus, war im Artikel 12 (1) der DDR-Verfassung verankert, Zitat:
»Die Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke, Talsperren und großen Gewässer, die Naturreichtümer des Festlandsockels, größere Industriebetriebe, Banken und Versicherungseinrichtungen, die volkseigenen Güter, die Verkehrswege, die Transportmittel der Eisenbahn, der Seeschiffahrt sowie der Luftfahrt, die Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum. Privateigentum daran ist unzulässig.« [6]
Daraus folgt, dass jeder Bürger der DDR auch einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Volkseigentum und ein gleiches Anrecht auf dieses gesellschaftliche Eigentum erworben hatte, das natürlich niemals ausgezahlt worden wäre.
Das Volkseigentum und die daraus erwirtschafteten Erträge bildeten in der DDR vierzig Jahre lang die solide Grundlage für ein Leben ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Es gewährleistete für die Arbeiter, die Bauern, die Angestellten, die Intelligenz und die Rentner dauerhaft Vollbeschäftigung, äußerst geringe stabile Wohnungsmieten, gleichbleibend niedrige Preise für Grundnahrungsmittel, eine komplett kostenlose gesundheitliche Betreuung und die unentgeltliche Abgabe aller vom Arzt verordneter Medikamente. Das Volkseigentum sicherte den DDR-Bürgern ein Leben in sozialer Sicherheit – ohne Existenzangst.

In der kapitalistischen BRD passiert seit 70 Jahren genau das Gegenteil. Die Profite aus dem Prozess der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen versickern stetig in den privatkapitalistischen Taschen, wenn möglich auch noch steuerfrei.

Im Jahre 1990 wurden die Bürger der DDR, wie selbstverständlich, mit dem »Recht« der konterrevolutionären Sieger von ihrem Eigentum, dem Volkseigentum an den Produktionsmitteln, den Immobilien, am Grund und Boden, den Wäldern und Seen expropriiert. Eine finanzielle Entschädigung der Bürger der DDR für die vollzogene Enteignung größten Stils war von den neuen politisch Herrschenden und den Machthabern in der BRD nie vorgesehen und fand auch nie statt. Im Gegenteil, ein sehr großer Teil der DDR-Bürger stand über Nacht vor dem sozialen Kollaps.
Kein anmaßender Beschluss einer politisch gewendeten DDR-Volkskammer in der (noch) DDR, eines BRD-Bundestages oder einer sonstigen Institution bot für diese entschädigungslose Enteignung der DDR-Bürger eine rechtliche und moralische Grundlage. Die Bürger der DDR hatten und haben bis heute, auch nach bürgerlichem Recht der BRD, ein Anrecht auf ihre finanzielle Entschädigung.
Die ausschließlich einzige rechtsverbindliche Grundlage für ihre entschädigungslose Enteignung hätten die Bürger der DDR durch Volksentscheid selbst schaffen müssen, denn die Bürger waren es auch, welche die sozialistische Verfassung 1968 durch Volksentscheid verbindlich machten.
Zur Frage der Entschädigung bei Enteignung formuliert selbst das Grundgesetz der BRD im Artikel 14 (3), Zitat:
»Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.« [7]

Aber hätten sich die DDR-Bürger bei Offenlegung der wahren Absichten des bundesdeutschen Kapitals und der entsandten staatlichen Kolonisten sehenden Auges selbst enteignet? Gewiss nicht!
Stattdessen wurden die DDR-Bürger gezielt komplett belogen, betrogen und manipuliert.

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»Informationen zum Staatsvertrag. Neue Freiheit, neue Sicherheit: Währungsunion, Wirtschaftsunion, Sozialunion. Fragen und Antworten. – Eine Information der Regierungen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Herausgeber: Ministerium für Medienpolitik, Otto-Grotewohl-Straße 19D, 1000 Berlin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Welckerstraße 11, 5300 Bonn, Gestaltung: Werbeagentur Spiess Ermisch Abels GmbH, 4000 Düsseldorf 11, Hersteller: H.G. Weiss, 5108 Monschau«, 1990, Frage und Antwort 23.

Um sich dieser Frage nach entschädigungsloser Enteignung des DDR-Volkes vom Volkseigentum nicht stellen zu müssen, sprachen die neuen politischen Machthaber und die aus der BRD herbeigeeilten Kolonisten 1990 in manipulativer Absicht nicht vom DDR-Volkseigentum, sondern von einem angeblichen DDR-Staatseigentum. Im Pamphlet »Informationen zum Staatsvertrag. Neue Freiheit, neue Sicherheit: Währungsunion, Wirtschaftsunion, Sozialunion. Fragen und Antworten« wurde dem entsprechend in der Frage 23, bewusst und irreführend nicht von dem in der DDR vorherrschenden Volkseigentum an den Produktionsmitteln und am Grund und Boden, sondern von einem angeblichen Staatseigentum gesprochen.

Zwischen dem in der gesellschaftlichen Realität vorhandenen Volkseigentum in der DDR und dem in einem bürgerlichen kapitalistischen Staat auftretenden Staatseigentum gab und gibt es indes keinerlei Gemeinsamkeiten. Staatseigentum und Volkseigentum sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Kategorien. Während in der DDR die erwirtschafteten Erträge aus dem Volkseigentum an den Produktionsmitteln und am Grund und Boden seinen Eigentümern direkt, über die staatliche Sozial- und Subventionspolitik, zuflossen, tritt der kapitalistische Staat mit seinem Staatseigentum selbst als Kapitalist auf.
Friedrich Engels formulierte bereits 1880 zum kapitalistischen Staatseigentum, Zitat:

»Aber […] die Verwandlung […] in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte (nicht) auf. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten […] Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.« [8]

Mit der gewählten Formulierung der Frage 23 in der »Informationen zum Staatsvertrag. Neue Freiheit, neue Sicherheit: Währungsunion, Wirtschaftsunion, Sozialunion. Fragen und Antworten«: »Bis jetzt gehört in der DDR das meiste dem Staat: die Kombinate und Betrieb, Grund und Boden, Häuser und Wohnungen«, wurde also gezielt der geistige Boden für die anlaufende illegale entschädigungslose Enteignung des DDR-Volkes von seinem Volkseigentum bereitet. Die mit der Formulierung, »bis jetzt gehört in der DDR das meiste dem Staat«, dem DDR-Bürger zu vermittelnde manipulierende Botschaft lautete: Nicht ihr, das Volk der DDR, werdet von eurem Eigentum expropriiert, sondern, »halb so schlimm«, nur der DDR-Staat.
Im Jahre 2009 stellte Hans Modrow fest, Zitat:
»Im Resultat (der Abwicklung durch die Treuhandgesellschaft) ist das Volkseigentum der DDR zu 85 Prozent in den Besitz bundesdeutscher Unternehmen, zu zehn Prozent in die Hände ausländischer Unternehmer und nur zu fünf Prozent zum Eigentum Ostdeutscher geworden.« [9]

Die Kohl-Regierung und ihre »Treuhand« begründeten ihren Vernichtungsfeldzug gegen die volkseigene Wirtschaft vor allem mit einer angeblichen Staatspleite der DDR, mit deren unvermeidbaren Zusammenbruch. Die formulierte Grundaussage zur eingeleiteten und praktizierten Enteignung, Kolonisierung und Fremdverwaltung der DDR lautete also: die DDR war 1989 pleite und musste deshalb abgewickelt werden.
Die neuen bestimmenden politischen Kräfte der Konterrevolution in der (noch) DDR und die Claqueure des Kapitals in der BRD stießen 1990 in das gleiche Horn zur Begründung des Vorgehens der sogenannten treuen Hand.
Dr. Edgar Most war bis zum Ende der DDR Vizepräsident der Staatsbank der DDR und nach deren Vereinnahmung durch die Deutsche Bank der BRD deren Direktor und Vorstandsmitglied. Dr. Most bekundete in einem Interview, neun Jahre nach der Angliederung der DDR an die BRD zu den Behauptungen bundesdeutscher Politiker die DDR sei 1989 pleite gewesen, Zitat:

»Wie das? Bis zum Schluss wurden doch Löhne, Gehälter, Stipendien, Auslandsverbindlichkeiten etc. ohne Abstriche bezahlt. Finanziell waren wir keineswegs bankrott, auch wenn es wirtschaftlich immer schwieriger wurde. Das Nationaleinkommen der DDR ist bis zum Schluss gewachsen – wenn auch nicht in dem Maße, wie geplant. Warum fragt eigentlich niemand, was nach der Wiedervereinigung aus den DDR-Schulden geworden ist? Die wurden nämlich aus dem eigenen Vermögen der DDR bezahlt! Das Geld kam zum Teil aus der Staatsbank, zum Teil aus Auslandsguthaben – sowohl in sozialistischen wie auch in nichtsozialistischen Ländern. […] Ich habe viele Gespräche mit dem damaligen Treuhandchef Detlef Karsten Rohwedder geführt, der davon ausging, dass 70 bis 80 Prozent der DDR-Betriebe erhalten werden können. Uns war natürlich klar, dass einige Betriebe dabei durch den Rost fallen. Nach der Ermordung Rohwedders am 1. April 1990 trat Birgit Breuel an seine Stelle – und der Verwaltungsrat der Treuhand beschloss umgehend, die DDR Wirtschaft in nur drei Jahren abzuwickeln. Auf diese Weise wurden die DDR-Bürger buchstäblich um ihr Vermögen beklaut. […] Die DDR-Bevölkerung ist nach allen Regeln der Kunst verschaukelt worden. […] Der Osten verarmt, vergreist und verdummt.
Also war das eine Art Kolonialisierung? Das kann man so nennen. Früher dachte ich noch, das sei alles aus Dummheit geschehen – heute bin ich davon überzeugt, dass […] (das praktische Vorgehen der Kohl-Regierung und der Treuhand) genau so gewollt war. Ich habe in meiner Bankpraxis viele Beispiele erlebt, die das bestätigen.« [10]

Die Nachfolgegesellschaft der »Treuhand«, die »Bodenverwertungs- und -Verwaltungsgesellschaft mbH« (BVVG) wurde am 1. Juli 1992 gegründet. Die BVVG veröffentlichte am 22. Juni 2017, anlässlich ihres 25-jährigen Gründungsjubiläums, eine bemerkenswerte Mitteilung.
Nachzulesen war darin, dass im Zuge der weiteren Privatisierung des Volkseigentums der DDR-Bürger in den zurückliegenden 25 Jahren 7,4 Milliarden Euro eingenommen und an den Bundeshaushalt der BRD abgeführt wurden.
Natürlich erhielten und erhalten die so enteigneten DDR-Bürger von diesen 7,4 Milliarden Euro aus dem Verkauf ihres angestammten einstigen Eigentums keinen Cent.
Die veröffentlichten BVVG-Informationen bestätigten vollinhaltlich die einstige Aussage von Herrn Dr. Most, dass »die DDR-Bürger buchstäblich um ihr Vermögen beklaut« wurden und noch bis in die Gegenwart beklaut werden.
Die BVVG privatisierte bis 2017 bereits fast ein Siebtel der gesamten Fläche der DDR. Damit wurden 1,4 Millionen Hektar Grund und Boden aus dem expropriierten Volksvermögen der DDR verscherbelt. Zum Verkauf standen 2017 immer noch 1 300 Quadratkilometer Acker- und Weideland sowie 90 Quadratkilometer Wald. Der »Schlussverkauf« dieser volkseigenen Agrar- und Forstflächen soll, so die obige BVVG-Mitteilung vom 22. Juni 2017, bis 2030 vollzogen sein.

Das katastrophale Ergebnis des gezielten Vernichtungsfeldzuges gegen das DDR-Volkseigentum und die DDR-Volkswirtschaft sprach bereits im Verlauf des Jahres 1990 jeglichem populistisch prognostizierten »großen Aufschwung […] bestehender Betriebe« in Ostdeutschland Hohn. Einige diesbezügliche Beispiele nannte ich bereits.

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»Informationen zum Staatsvertrag. Neue Freiheit, neue Sicherheit: Währungsunion, Wirtschaftsunion, Sozialunion. Fragen und Antworten«, Kopie Frage und Antwort 21.

Die vom kapitalistischen deutschen Staat 1990 organisierte Liquidierung der volkseigenen DDR-Betriebe brachte ganz andere bittere Ergebnisse zutage, die das bisherige »Wissen und Können de(r) Arbeitnehmer(s)« sehr oft total überflüssig machten:

»Unterbeschäftigt«, also de facto arbeitslos, waren nach »offiziellen« Angaben allein auf dem Gebiet der 1990 eingemeindeten DDR:
im Jahr 1990, 1 631 000 Arbeiter und Angestellte,
im Jahr 1991, 2 871 000 Arbeiter und Angestellte,
im Jahr 1992, 2 972 000 Arbeiter und Angestellte,
im Jahr 1993, 2 604 000 Arbeiter und Angestellte. [11]

»Welt online« titelte im Jahr 1997, Zitat: »Im Osten ist jeder zweite ohne Job. Arbeitslosigkeit steigt dramatisch.« [12]

Im Jahre 2001 zählte dann die gesamte Bundesrepublik »offiziell« 4 975 530 sogenannte »Unterbeschäftigte«, bei 3 852 564 »offiziell« verkündeten Arbeitslosen. Rund fünf Millionen vom Kapital »ausgespuckte« und für überflüssig erklärte Menschen wurden, wie stets, für selbst schuldig an ihrer Misere erklärt.

Die »offizielle Arbeitslosigkeit im April 2019: 2.228.876
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich u. a. hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 169.846
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 73.566
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 5.903
Fremdförderung: 202.984
Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II): 10.202
Berufliche Weiterbildung: 172.046
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 225.831
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 1.856
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 85.416
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 947.650
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2019: 3.176.526
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, April 2019, Tab. 6.7. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und die sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u. a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe ›Älter als 58‹, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.« [13]

Bei der Bewertung der Zahlenangaben über Arbeitslose müssen natürlich die oben angeführten Bemerkungen über »nicht gezählte Arbeitslose« beachtet werden.

Aufgrund dieser bis heute anhaltenden prekären sozialen Lage flüchteten in den zurückliegenden Jahrzehnten seit 1989 mehr als 4 Millionen Menschen aus der politisch und staatlich organisierten ostdeutschen Hoffnungslosigkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet bis heute wiederholt ihre These: »Deutschland geht es gut«.
Angesichts der sozialen Lage im Lande, vor allem in Ostdeutschland, drängt sich die Frage auf, welches Deutschland sie denn gemeint haben könnte? Das Deutschland der von Lohn, Gehalt, Provision und Rente lebenden Menschen sicher nicht – wohl aber das Deutschland des Monopol- und Finanzkapitals und der Reichen.

Die bürgerliche Presse in Form von »ZEIT ONLINE« berichtete am 19. April 2019, Zitat:

»›Fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandgesellschaft. Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden‹, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden. ›Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts‹, sagte Bartsch. […]
Die frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hatte die Arbeit der Treuhand 2015 zum 25. Jahrestag der Gründung scharf kritisiert. ›Die Treuhand hat vielen, wenn nicht den meisten Ostdeutschen traumatische Erlebnisse beschert. Sie gilt im Osten definitiv nicht als Symbol einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sondern als das Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus, verbunden mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit‹, hatte Gleicke gesagt.« [14]

Jürgen Heidig

* Zitat: »Zero one film«, »Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand«, Dokumentarfilm, 2012.

[1] Helmut Kohl, »Fernsehansprache anlässlich des Inkrafttretens des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der DDR mit der BRD«, 1. Juli 1990.
[2] Minister für Arbeit und Soziales der DDR, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der BRD: »Die neue soziale Sicherheit, ein Ratgeber zur Sozialunion 1990«, Juli 1990.
[3] Volkskammer der DDR, »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz), Präambel, vom 17. Juni 1990«.
[4] »Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062)« (u. a. Aufhebung des vierten Spiegelstrichs der Präambel im »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz), vom 17. Juni1990«).
[5] »Zero one film«, »Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand«, Dokumentarfilm, 2012. https://www.zeroone.de/movies/goldrausch-die-geschichte-der-treuhand/.
[6] Verfassung der Deutsche Demokratische Republik vom 6. April 1968, Artikel 12.
[7] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) geändert.
[8] Friedrich Engels, »Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft«, MEAW, Band V, Seite 469, Dietz Verlag Berlin 1970.
[9] »Jungewelt.de«, 26. Januar 2009, »Brief Hans Modrow an Bundespräsident Köhler vom 20. Januar 2009«.
[10] »Junge Welt«, »Der Osten verarmt, vergreist und verdummt«, 2. Mai 2009, Wochenendbeilage, S. 1.
[11] »Friedrich-Ebert-Stiftung«, http://www.fes.de/fulltext/ fowirtschaft/00323001.htm, aufgerufen am 30. November 2015.
[12] »Welt Online«, »Im Osten ist jeder zweite ohne Job.«, 6. Februar 1997.
[13] »Die Linke.de«, https://www.die-linke.de/themen/arbeit/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/2019/, aufgerufen am 15. April 2019.
[14] »ZEIT ONLINE«, 19. April 2019, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/treuhand-untersuchungsausschuss-die-linke-union-dietmar-bartsch, aufgerufen am 19. April 2019.

Umschlag Traktate, Vorderseite.jpg

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Autor und Verlag Jürgen Heidig, Neuerscheinung 31. Januar 2019.
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4 Gedanken zu “»Beutezug Ost«* und kein Ende! Das bis heute andauernde Verscherbeln des 1990 entschädigungslos enteigneten sozialistischen Volkseigentums der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Die »Treuhand« als beauftragte Vollstreckerin des am 17. Juni 1990 von der politisch gewendeten Volkskammer der DDR beschlossenen »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)«.

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